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News


Nicht immer als arglistige Täuschung zu werten
Falschangaben beim Hausverkauf
01.01.2020 GE 22/2019, S. 1460 - In notariellen Grundstückskaufverträgen ist ein umfassender Gewährleistungsausschluss üblich; dieser greift nur dann nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Eine falsche Angabe in Beziehung zu einem durch Gutachten festgestellten Mangel reicht dafür nicht immer aus, wie das OLG Brandenburg unlängst entschieden hat.
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Fehlende Restkaution muss verzinst werden
Prozesszinsen nach § 291 BGB
31.12.2019 GE 21/2019, S. 1352 - Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen (für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz), auch wenn er nicht im Verzug ist. Das gilt auch für einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten restlichen Kaution.
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Müllnachsortierung und Sperrmüllabholung sind umlagefähig
Keine Betriebskostenrückforderung
27.12.2019 GE 21/2019, S. 1351 - Die Kosten für den Abtransport illegal auf Gemeinschaftsflächen abgestellten Sperrmülls sind ebenso umlagefähige Betriebskosten wie die Kosten der Beseitigung von durch Dritte verursachte Verunreinigungen von Außenflächen. Aufwendungen für das Überprüfen der Wertstofftrennung sowie das ggf. notwendige Nachsortieren sind umlagefähige Betriebskosten.
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Keine Duldungspflicht des Nachbarn für Eigentumsveränderung
Überbau nach Wärmedämmung
25.12.2019 GE 22/2019, S. 1458 - Wärmedämmung ist politisch erwünscht; grundsätzlich kann nach vielen Nachbarrechtsgesetzen auch ein geringfügiger Überbau auf das Nachbargrundstück erlaubt sein. Wenn dabei allerdings Veränderungen am Gebäude des Nachbarn nötig sind, scheidet eine Duldungspflicht aus.
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Ausnahme von der Mietpreisbremse: Umfassende Modernisierung ab 700 €/m2 Investitionsaufwand
Auch die Art der Maßnahmen ist entscheidend
23.12.2019 GE 21/2019, S. 1350 - Nach einer umfassenden Modernisierung kann die Miete frei vereinbart werden; was darunter zu verstehen ist, wird im BGB nicht definiert. Die spärlichen Landgerichtsentscheidungen dazu sagen: Aufwand in Höhe von etwa einem Drittel der Neubaukosten und überwiegend Wertverbesserungen.
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Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen sind keine AGB
Bauverträge
20.12.2019 GE 21/2019, S. 1350 - Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und die hierfür zu zahlende Vergütung unmittelbar bestimmen, sind keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und von der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB ausgenommen. Zu solchen Leistungsbestimmungen gehören auch sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Beschaffenheit der von dem Architekten zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze
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