Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich: Duett von Corona und Marktenge

14.08.2020 GE 14/2020, S. 905 - Für die Berechnung der Frist, innerhalb derer ein Antrag auf Verlängerung der in einem Räumungsvergleich festgelegten Frist gestellt werden muss – spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Vergleich zu räumen ist (§ 794a Abs. 1 Satz 2 Zivilprozessordnung [ZPO]) –, ist § 222 Abs. 2 ZPO unmittelbar anwendbar: Fällt das Ende einer Frist also auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Pandemie, Krankheit und Marktenge

12.08.2020 GE 14/2020, S. 905 - Begründet der Mieter seinen Antrag auf Räumungsfristverlängerung damit, die ursprüngliche Frist habe zur Ersatzwohnraumbeschaffung nicht ausgereicht, muss das Gericht klären, ob seine Bemühungen hinreichend intensiv gewesen sind. Versagt werden könne eine längere Räumungsfrist nur dann, „wenn das Gericht tatsächlich feststellt, dass dem Mieter bei hinreichend intensiver Suche die Anmietung von Ersatzwohnraum bis zum Ablauf der ursprünglich gewährten Räumungsfrist gelungen wäre“.

Namen & Nachrichten

10.08.2020 GE 15/2020, S. 946 - Dass der Wurm dem Fisch und nicht dem Angler schmecken muss, ist eine Binsenweisheit, die erst noch in den Berliner Senat einsickern muss: Dessen 2019 aufgelegtes Programm „1.000 grüne Dächer“ floppt bislang. Von den 1.000 sind erst sieben genehmigt, berichtete kürzlich die Berliner Morgenpost.

01.08.2020 - Ab 1. August 2020 ist unser Ladengeschäft Montag bis Donnerstag von 8 bis 16, Freitag von 8 bis 15 Uhr für den Verkauf geöffnet.

WEG gleichgerichtet

31.07.2020 GE 13/2020, S. 844 - Durch Eigentümerbeschluss können zwei gleichgerichtete Rücklagen zusammengelegt werden.

Mieterhöhungsverlangen vor dem Stichtag des Mietendeckels

29.07.2020 GE 13/2020, S. 839 - Außerhalb der Wohnung gelegene Räume im Untergeschoss (Keller) können, auch wenn sie nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht als Wohnräume genehmigungsfähig wären, bei der Wohnflächenermittlung zu berücksichtigen sein, wenn sie durch ausdrücklich im Mietvertrag getroffene Vereinbarung als Hobbyräume mitvermietet und ihre Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einbezogen worden sind. Für „deutlich“ (?) vor dem Senatsbeschluss vom 18. Juni 2019 (Stichtag des Berliner Mietendeckels) zugegangene Mieterhöhungsverlangen ist für die Beantwortung der Frage, ob sie in den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG fallen oder nicht, nicht danach zu differenzieren, ob die Vertragsänderung durch Zustimmung des Mieters oder durch Verurteilung zur Zustimmung zustande kommt, so das LG Berlin (ZK 65).

Vermietung mit Kabelanschluss

27.07.2020 GE 13/2020, S. 839 - Nach § 43b Telekommunikationsgesetz darf die anfängliche Mindestlaufzeit zwischen Verbrauchern und Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten nicht 24 Monate überschreiten. Der Vermieter, der den Mieter für die Dauer des Mietvertrags an einen Breitbandkabelanschluss bindet, ist deshalb aber nicht verpflichtet, dem Mieter ein gesondertes Kündigungsrecht dafür einzuräumen, weil nicht er die öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste anbietet.

Nur „Modernisierung light“

24.07.2020 GE 13/2020, S. 836 - Die Duldungspflicht des Mieters erstreckt sich grundsätzlich nicht auf öffentlich-rechtlich unzulässige Maßnahmen, so dass er solche Baumaßnahmen, die nach dem Kriterienkatalog der Berliner Bezirke in den sog. Milieuschutzgebieten unzulässig sind, auch nicht zu dulden braucht.

Vormietrecht

22.07.2020 GE 12/2020, S. 778 - Wenn ein (im BGB nicht geregeltes) „Vormietrecht“ eingeräumt wird, und zwar für den Supermarktmieter, der den Mietvertrag selbst vorformuliert hat, muss die betreffende Klausel den AGB-rechtlichen Anforderungen entsprechen, um im Vermietungsfall geltend gemacht werden zu können.

Die Beschwer kann auch höher als der Streitwert sein

20.07.2020 GE 12/2020, S. 781 - Will ein sehbehinderter Kläger von einer Verwalterin Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen ab Januar 2015 durch eine der Schweigepflicht unterliegende Person erlangen, sind die durch den Einsatz von Hilfspersonen zu erwartenden Kosten maßgebend.