News
Weiterhin Maskenpflicht im Verlag
bis auf Weiteres
17.05.2022 - Liebe Kunden!
Bitte setzen Sie beim Betreten des Verlags auch künftig eine Maske auf - um
unsere Mitarbeiterinnen und sich selbst zu schützen.
>> ansehen
Geschäftsführung ohne Auftrag
Ersatzansprüche im Wohnungseigentum
17.05.2022 GE 8/2022, S. 396 - Anders als den Wohnungseigentümern untereinander können dem WEG-Verwalter Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus Bereicherungsrecht bei eigenmächtigem Vorgehen zustehen.
>> ansehen
Anfechtung einzelner Nachzahlungsbeträge
WEG-Jahresabrechnung
13.05.2022 GE 8/2022, S. 396 - Notwendige Folge einer fehlerhaften Einzelbelastung ist, dass auch alle anderen Abrechnungsspitzen fehlerhaft sind, so dass die gesamte Jahresabrechnung für ungültig zu erklären ist.
>> ansehen
Minderung ja, jahrelange Zurückbehaltung nein
Feuchtigkeitsflecken und muffiger Geruch
11.05.2022 GE 8/2022, S. 392 - Bei einem (erheblichen) Mangel kann der Mieter mindern und einen Teil der Miete zusätzlich als Druckmittel zurückbehalten. Ergibt sich aus den Umständen, dass der Zweck der Zurückbehaltung nicht erreicht wird, entfällt das Leistungsverweigerungsrecht rückwirkend.
>> ansehen
Fehlgeschlagene Aufrechnung und Zurückbehaltung
Euro contra Rial
09.05.2022 GE 8/2022, S. 392 - Nach § 387 BGB können geschuldete Leistungen gegeneinander aufgerechnet werden, wenn sie „gleichartig“ sind. Fehlt es an der Gleichartigkeit, kann eine erklärte Aufrechnung die Gegenforderung nicht zum Erlöschen bringen, aber im nachfolgenden Prozess immerhin ein Zurückbehaltungsrecht bewirken, so der BGH in einem Fall, in dem gegenüber einer auf Zahlung von Euro lautenden Forderung die Aufrechnung mit iranischen Riad erklärt worden war.
>> ansehen
10 % Mietminderung wegen Legionellenbefalls
Befürchtung wegen Gesundheitsgefahr entfällt erst nach nachvollziehbarer Entwarnung
05.05.2022 GE 8/2022, S. 392 - Die berechtigte Befürchtung, der Legionellenbefall des Trinkwassers stelle eine Gesundheitsgefahr dar, rechtfertigt eine Minderung der Miete um 10 %. Eine darüber hinausgehende Minderung wäre nur dann berechtigt, wenn der Legionellenbefall eine tatsächliche Gefahr für die Gesundheit darstellen würde.
>> ansehen
Von Legionellen befallen: Nennung von Wohnungen und Eigentümernamen
Klartext in der Einladung
27.04.2022 GE 7/2022, S. 341 - Die mit dem Tagesordnungspunkt mitgeteilten Informationen über die von einem Legionellenbefall betroffenen Wohnungen nebst deren Eigentümern zwecks Aussprache und Beschlussfassung über weitergehende Maßnahmen zum Legionellenbefall und deren Finanzierung verstoßen nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung.
>> ansehen
Auch Berlin ist Schuldner der Stadtreinigung (BSR)
Straßenreinigung für Privatstraßen
25.04.2022 GE 7/2022, S. 338 - Dass eine Tochter die Mutter erfolgreich verklagt, hat ein Geschmäckle. Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist jedoch der Grundsatz der Gleichbehandlung besonders wichtig. Auch das Land Berlin, der Fiskus, schuldet der BSR Straßenreinigungsentgelte wie jeder andere Grundstückseigentümer auch, wie das Kammergericht grundsätzlich für ein Kleingartengelände entschieden hat.
>> ansehen
Keine rechnerische Aufteilung bei fehlendem Wärmemengenzähler
Kürzungsrecht bei Heizkosten
22.04.2022 GE 7/2022, S. 336 - Bei einer verbundenen Anlage schreibt § 9 Heizkostenverordnung die Kostenaufteilung zwischen Heizkosten einerseits und Warmwasserkosten andererseits mit einem Wärmemengenzähler vor. Nur bei unzumutbarem hohem Aufwand ist eine rechnerische Aufteilung erlaubt. Streitig war, ob eine rechnerische Aufteilung auch in anderen Fällen jedenfalls ein Kürzungsrecht des Mieters ausschließt. Der Bundesgerichtshof meint: Bei fehlendem Wärmemengenzähler darf der Mieter um 15 % kürzen.
>> ansehen
