Corona-Pandemie III

10.05.2021 GE 7/2021, S. 411 - Der Mieter kann dem Anspruch auf Mietzahlung einen solchen auf Anpassung der Miete an die veränderten Verhältnisse infolge der Pandemie entgegenhalten; wg. des Verbots touristischer Beherbergung und daraus folgenden Wegfalls der wesentlichen Umsätze kann eine Reduzierung von 50 % der vereinbarten Miete angemessen sein.

Corona-Pandemie II

10.05.2021 GE 7/2021, S. 411 - Die coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts begründet weder einen Sachmangel noch eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Vermieters. Die Annahme der Unzumutbarkeit der Mietzahlung im Rahmen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage setzt eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls voraus, bei der der Rückgang der Umsätze, mögliche Kompensation durch online-Handel, öffentliche Leistungen, ersparte Aufwendungen, z.B. durch Kurzarbeit oder Vermögenswerte durch nicht verkaufte und noch verkaufbare Ware zu berücksichtigen sind.

Corona-Pandemie I

10.05.2021 GE 7/2021, S. 411 - Staatliche Schließungsanordnungen im Rahmen der Corona-Pandemie begründen zwar keinen zur Mietminderung führenden Mangel des Mietobjektes, doch liegt eine Störung der großen Geschäftsgrundlage vor, die zu einer dahingehenden Vertragsanpassung führt, dass der Mieter für den Zeitraum der staatlichen Schließungsanordnung (nur) die Hälfte der vereinbarten Kaltmiete zu zahlen hat.

Mieter ausgesperrt – weitervermietet

07.05.2021 GE 7/2021, S. 409 - Wenn nach Kündigung des Mietverhältnisses eine sofortige Weitervermietung und Überlassung an einen Dritten erfolgt, fragt es sich, welche Rechte dem betroffenen Vormieter zustehen und wen er ggf. in Anspruch nehmen kann, um wieder in den Besitz der Wohnung zu gelangen. Das Landgericht Mannheim entschied in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass die Regelung des § 861 BGB (Anspruch wegen Besitzentziehung bei verbotener Eigenmacht) denjenigen, der verbotene Eigenmacht geübt hat, aber nun nicht mehr im Besitz der Sache ist, nicht zur Verschaffung des Besitzes verpflichtet.

Preisüberhöhung bei Schlüsseldiensten

05.05.2021 GE 6/2021, S. 349 - Überhöhte Preise für Türöffnungen durch sogenannte Schlüsselnotdienste sind nicht selten; ob damit der Tatbestand des Wuchers erfüllt ist, weil eine Zwangslage des ausgesperrten Wohnungsinhabers ausgenutzt wird, war streitig. Der Bundesgerichtshof hat nicht nur einen gemeinsamen Bandenbetrug angenommen, sondern auch Wucher.

Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

03.05.2021 GE 6/2021, S. 349 - Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte (§ 1568a BGB). Wie lange nach Rechtskraft der Scheidung kann dieses Recht ausgeübt werden, zumal dann, wenn die Ehewohnung im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht? Der BGH meint: Nach einem Jahr ist im Regelfall Schluss.

Wie sind Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen anzukündigen?

29.04.2021 GE 6/2021, S. 347 - Der Mieter kommt mit der vom Vermieter angebotenen Mangelbeseitigung nicht in Annahmeverzug, wenn die beabsichtigte Mangelbeseitigung in den Zeitraum einer urlaubsbedingten Abwesenheit des Mieters fällt, womit der Vermieter in den Urlaubsmonaten Juli und August rechnen muss, so das Landgericht Berlin (ZK 65), das sich auch mit der Frage befasste, wie und wie umfangreich Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen anzukündigen sind.

Normenkontrollklage des Bundestages und zwei Richtervorlagen waren erfolgreich

15.04.2021 GE 8/21 - Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 15. April veröffentlichtem Beschluss vom 25. März 2021 in drei zusammengefassten Verfahren – 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 – das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – allgemein als „Mietendeckel“ bezeichnet – für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Zum einen hatten 284 Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Fraktionen von CDU/CSU und FDP ein Normenkontrollverfahren angestrengt, zum anderen lagen dem Bundesverfassungsgericht zwei Richtervorlagen aus Berlin vor, die den Mietendeckel für verfassungswidrig hielten. Die ZK 67 des Landgerichts Berlin (Beschluss vom12. März 2020 - 67 S 274/19 -[GE 2020, 468]) und das AG Mitte (Aussetzungsbeschluss vom 18. Mai 2020 -113 C 5055/19 - [GE 2020, 743]) hatten das Gesetz für verfassungswidrig gehalten und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze