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Nicht bindend für Ersteher nach Zwangsversteigerung
Vermieter verzichtet auf Eigenbedarfskündigung
22.12.2021 GE 22/2021, S. 1407 - Nach dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung hatte der Ersteher ein Sonderkündigungsrecht, das sich aber nur auf die Kündigungsfristen auswirkt. Bei Wohnraum ist ein Kündigungsgrund nach BGB erforderlich. Wenn eine Eigenbedarfskündigung vertraglich ausgeschlossen war, ist der Ersteher daran allerdings nicht gebunden – so der BGH.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre
Grunderwerbsteuersätze
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