Da geht doch sicher noch mehr ...

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Einrede des nicht erfüllten Vertrages

02.02.2023 GE 24/2022, S. 1292 - Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages führt zu einem Zurückbehaltungsrecht. Bei einem Dauerschuldverhältnis wie der Miete kann es nicht in unbegrenzter Höhe auf unbegrenzte Zeit ausgeübt werden. Anders ist es im Kaufrecht; hier darf auch bei geringfügigen Mängeln der Käufer den vollen Kaufpreis zunächst zurückhalten.

Bedrohung des Wohnungsnachbarn

27.01.2023 GE 24/2022, S. 1291 - Nach einem Räumungsurteil kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine Räumungsfrist bewilligen, die später verlängert werden kann – was der Regelfall in angespannten Wohnungsmärkten ist. Aber selbst dort kann eine gewährte Räumungsfrist auch verkürzt werden, wenn der Mieter sich etwas zuschulden kommen lässt.

Kündigungswiderspruch wegen Härte

25.01.2023 GE 24/2022, S. 1288 - § 259 ZPO ermöglicht eine Klage auf künftige Leistung, wenn die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich einer rechtzeitigen Leistung entziehen. Das gilt auch für eine Klage auf zukünftige Räumung, wobei streitig war, ob eine Berufung des Mieters auf die Sozialklausel des § 574 BGB ausreicht. Der Bundesgerichtshof sagt: Ja.

BGH bestätigt sich selbst

23.01.2023 GE 24/2022, S. 1288 - Nach § 569 BGB wird nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch spätere Schonfristzahlung geheilt. Der Bundesgerichtshof hat dies erneut bestätigt.

Modernisierung abgelehnt

20.01.2023 GE 23/2022, S. 1242 - Für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen einer Mieterhöhung ist grundsätzlich auf die tatsächliche Ausstattung der Wohnung abzustellen (LG Berlin GE 2020, 1250). Es ist dem Mieter dabei nicht verwehrt, sich auf ein wohnwertminderndes Merkmal zu berufen, auch wenn der Vermieter dies vorher im Zuge einer Modernisierung beseitigen wollte, die vom Mieter jedoch abgelehnt wurde (hier: WC ohne Lüftungsmöglichkeit).

Mietpreisbremse und Indexmiete

18.01.2023 GE 23/2022, S. 1239 - Nach § 557b BGB ist die Mietpreisbremse nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden. Spätere Erhöhungen sind jedoch wirksam.

Gesamte Wohnung jahrelang untervermietet

16.01.2023 GE 23/2022, S. 1239 - Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung kann eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB und eine fristgerechte Kündigung wegen erheblicher Pflichtverletzung begründen. In Sonderfällen muss nicht nur eine Abmahnung, sondern zusätzlich auch eine erfolgreiche Klage auf Unterlassung vorausgehen.