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News


Schnelle Entscheidung über Antrag auf eine kürzere Räumungsfrist
Es geht auch andersherum
24.06.2019 GE 10/2019, S. 633 - Wurde dem zur Räumung verurteilten Mieter eine Räumungsfrist eingeräumt, kann sie verlängert – aber auch verkürzt werden. Über den entsprechenden Antrag muss in jedem Fall „beschleunigt“ entschieden werden, weil es sich um eine Räumungssache i.S.d. § 272 Abs. 4 ZPO handelt.
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Spandauer Vorstadt im Bezirk Berlin-Mitte ist bevorzugte Citylage
Wohnwertmerkmale
21.06.2019 GE 10/2019, S. 633 - Die im Bezirk Berlin-Mitte in der „Spandauer Vorstadt“ belegenen Wohnungen befinden sich sämtlich in bevorzugter Citylage im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2017, so das Landgericht Berlin.
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Sachverständigengutachten zur ortsüblichen Miete contra qualifizierten oder auch einfachen Mietspiegel
Mieterhöhung – ZK 67 des Landgerichts Berlin macht eine weitere Front auf
19.06.2019 GE 10/2019, S. 631 - Das Berufungsgericht (Landgericht) darf die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf Grundlage eines (einfachen) Mietspiegels bestimmen, wenn das erstinstanzliche Gericht sie im ersten Rechtszug auf Grundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ermittelt hat. Das meint jedenfalls die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin.
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Zweckbestimmung als Laden schließt Nutzung eines Teileigentums als Obdachlosenunterkunft nicht aus
WEG-Nutzungsbeschränkungen dürfen nicht immer so eng gesehen werden
05.06.2019 GE 9/2019, S. 572 - Wird in der Teilungserklärung lediglich auf die zurzeit der Aufteilung ausgeübte Nutzung Bezug genommen, schließt die Zweckangabe „Laden“ nur das Wohnen aus. Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist aber in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich auch in Teileigentumseinheiten erfolgen kann. Hält sich eine Nutzung von Wohn- und Teileigentum im Rahmen der Zweckbestimmung, kann sich ihre Unzulässigkeit nicht aus dem Charakter der Anlage und den diesen prägenden örtlichen Verhältnissen ergeben, so der BGH.
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In der Regel rangiert das Eigentum vor der Kunst
Kunst kontra Kommerz
03.06.2019 GE 9/2019, S. 569 - Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, so der BGH.
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Nicht wohnwertmindernd: 53 dB(A) machen noch keine „besonders lärmbelastete Lage“
Mieterhöhungsverlangen – Merkmalgruppe 5: Wohnumfeld in Mietspiegel 2017
27.05.2019 GE 9/2019, S. 562 - Der amtlichen Auskunft der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 20. Januar 2019 zufolge weist die Lärmkartierung 2017 für die Adresse der vom vorliegenden Verfahren betroffenen Wohnung im Einzugsbereich des Flughafens Tegel einen – zur Lärmkartierung 2011 – unverändert gewichteten Mittelwert von 63 dB(A) über 24 Stunden für Fluglärm aus. Für den Beurteilungszeitraum von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr hat sich der Wert zwar von 52 auf 53 dB(A) erhöht, unterschreitet aber immer noch den Grenzwert für die Kennzeichnung von Lagen mit hoher Lärmbelastung (55 dB[A]).
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze
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