Erste Meldungen zur Einigung vom 18. Oktober

21.10.2019 - Mehr dazu im nächsten GRUNDEIGENTUM (21/19)

WEG-Kostenregelungen

21.10.2019 GE 18/2019, S. 1152 - Speziellere Kostenregelungen nach Köpfen gehen allgemeineren Regelungen nach Miteigentumsanteilen vor.

Schmähungen unter Familienangehörigen gehören nicht vor den Kadi!

18.10.2019 GE 18/2019, S. 1147 - Der Vermieter kann das Wohnraummietverhältnis fristgerecht kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Wird der Vermieter beleidigt, handelt es sich um eine solche Pflichtverletzung (LG Leipzig, NZM 2002, 247); Pöbeleien und Ausraster im engsten Familienkreis sollen dagegen weniger schwerwiegend sein – so das LG Berlin; eher trifft für das Verletzungsausmaß das Gegenteil zu.

Grunddienstbarkeit und Baulast für Stellplätze auf Nachbars Land

16.10.2019 GE 18/2019, S. 1146 - Früher war Voraussetzung für eine Baugenehmigung die Schaffung von ausreichenden Stellplätzen für Autos; notfalls waren diese auch auf dem Nachbargrundstück zu errichten, wobei dessen Eigentümer sich mit einer Baulast einverstanden erklären musste. Zivilrechtliche Ansprüche zwischen den Nachbarn konnten durch ein dingliches Wegerecht gesichert werden; Abwehransprüche daraus verjähren oft auch nach vielen Jahren nicht.

Fußgänger müssen sich auch vorsehen

14.10.2019 GE 18/2019, S. 1145 - Auch bei allgemeiner Glättebildung besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht, so der BGH, der sich mit dem Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes auseinandersetzen musste.

Ausschluss durch Vereinbarung und Unterschiede zum „Heimfall“

11.10.2019 GE 18/2019, S. 1143 - Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Die Entschädigung kann im Erbbaurechtsvertrag aber ausgeschlossen werden (§ 27 Abs. 1 ErbbauRG).

Bei Instandsetzung durch Beschlussersetzung

09.10.2019 GE 17/2019, S. 1080 - Das Klägerinteresse an einer gerichtlichen Beschlussersetzung hinsichtlich einer Instandsetzung bemisst sich an den ihn persönlich treffenden Kosten für die Maßnahme, kann sich aber noch durch eine erlittene Wertminderung der Wohnung erhöhen.

Lompscher scheitert vor dem VG Berlin

07.10.2019 GE 17/2019, S. 1076 - Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 €/m². Das hat das VG Berlin entschieden.

Tätigkeit im Rahmen von angeblichen Verstößen gegen die Mietpreisbremse

04.10.2019 GE 17/2019, S. 1076 - Beauftragt der Mieter einen Inkassodienstleister mit der Durchsetzung von Ansprüchen gegen seinen Vermieter wegen angeblicher Verstöße gegen die sog. Mietpreisbremse, stehen dem Inkassodienstleister abtretbare Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten unabhängig von seiner sonstigen Aktivlegitimation nicht zu, wenn er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Mieter ein Erfolgshonorar vereinbart hat, aber – gemessen an dem Inhalt seines ersten Rügeschreibens gegenüber dem Vermieter – die in diesem Schreiben aufgeführten Ansprüche nicht oder nicht vollständig durchsetzen konnte.

Nutzung nur von hinten durch die Brust

02.10.2019 GE 17/2019, S. 1075 - Ein zusammen mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung mitgekaufter enger Tiefgaragenstellplatz, der einem Durchschnittsfahrer mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug das Einparken in unzumutbarer Weise erschwert oder unmöglich macht, stellt einen Mangel dar.