Förderung, Mietverträge, Wohnungseigentum und Steuern

16.05.2018 GE 09/2018, S. 534 - Vor fast einem Jahr, am 25. Juli 2017, ist das Mieterstromgesetz in Kraft getreten. Die darin enthaltene Förderung von Mieterstrom stand jedoch zunächst unter einem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission. Nachdem die Genehmigung der EU-Kommission am 20. November 2017 erteilt wurde, steht der Anwendung des Gesetzes nichts mehr im Wege. Durch die neue Mieterstromzulage soll der Bau von Photovoltaikanlagen angeregt und erreicht werden, dass in Zukunft auch Mieter von der Förderung des Solarstroms profitieren.

WEG: Streit um Trittschallschutz-Mängel in nachträglich ausgebautem Dachgeschoss

14.05.2018 GE 08/2018, S. 490 - Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat.

Erst nach Monaten entdeckter und durch Handwerker verursachter Wasserschaden

11.05.2018 GE 08/2018, S. 485 - Welche Obhutspflichten ein Wohnungsinhaber bei einer längeren Abwesenheit hat, um einen Schaden gering zu halten, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Mehrfache Kontrollen in der Woche können jedenfalls nicht gefordert werden.

WEG-Entziehungsverfahren

09.05.2018 GE 08/2018, S. 488 - Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, die in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen fort, ist hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich.

Ohne Zustimmung keine bauliche Veränderung zulässig

07.05.2018 GE 08/2018, S. 481 - Ohne Zustimmung des Vermieters darf der Mieter keine baulichen Veränderungen an der Mietsache vornehmen. Dazu gehört auch das Aufstellen eines Pavillons mit einer Stoffplane als Dach im Vorgarten.

Der Mieter soll seine Wohnung behalten können – das ist der Zweck der Regelung

05.05.2018 GE 08/2018, S. 480 - Zur Beurteilung, ob ein wichtiger Grund zur Ablehnung der Untermieterlaubnis vorliegt, sind Angaben erforderlich, die es dem Vermieter ermöglichen, zu prüfen, ob personenbezogene Gründe gegen die Erlaubnis vorliegen.

Namen & Nachrichten

03.05.2018 GE 08/2018, S. 470 - Der Berliner Anwalt Dr. Johann-Frederik Schuldt (Sozietät Greenberg Traurig Germany) ist der diesjährige Preisträger des vom Deutschen Mietgerichtstag verliehenen Schmidt-Futterer-Preises, der dem Andenken an den kriegsblinden Mannheimer Landgerichtsrat und Landgerichtsdirektor Wolfgang Schmidt-Futterer gewidmet ist. Schmidt-Futterer gehört zu den eindrucksvollsten deutschen Richtergestalten der Nachkriegszeit.

WEG-Veräußerungszustimmung

02.05.2018 GE 07/2018, S. 433 - Ist noch kein Beiratsvorsitzender bestellt, ist auch dessen beglaubigte Unterschrift zum Nachweis der Verwalterbestellung im Versammlungsprotokoll nicht nötig.

Grundbucheintragung

30.04.2018 GE 07/2018, S. 430 - Das Offenbarungsverbot nach § 5 Transsexuellengesetz (TSG) steht einem Vermerk im Grundbuch nicht entgegen, wonach der eingetragene Berechtigte nunmehr einen anderen Vornamen trägt.

In Immobilienanzeige

27.04.2018 GE 07/2018, S. 427 - Nach § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) muss in einer Immobilienanzeige auch der Energieverbrauch des beworbenen Gebäudes angegeben werden, wenn ein Energieausweis vorliegt. Das gilt zwar unmittelbar nur für Verkäufer oder Vermieter, nicht für einen Makler. Dieser ist jedoch zu diesen Angaben trotzdem verpflichtet, da sonst eine Irreführung des Verbrauchers zu befürchten ist, so der Bundesgerichtshof in drei gleichlautenden Entscheidungen.