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News


Auch die Altersgruppe 50plus kann jetzt noch vor späterem Grundsicherungsbezug bewahrt werden
Die Förderung von Wohneigentum rechnet sich für alle
18.06.2018 GE 11/2018, S. 666 - Das nicht gerade als Heimstatt des Kapitalismus verschrieene Pestel-Institut in Hannover hat Mitte April eine Studie vorgelegt, die man als fast flammenden Appell an die Politik verstehen muss, endlich wieder Ernst mit der Wohnungseigentumsbildung und -förderung zu machen. Wenn nicht, drohe in sehr viel höherem Ausmaß Altersarmut, der man wiederum durch Transferleistungen begegnen müsse, was am Ende teurer würde.
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Ausübung auch bei nur spekulativen Befürchtungen?
Vorkaufsrecht
15.06.2018 GE 11/2018, S. 664 - Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk zugunsten einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin für ein Mehrfamilienhausgrundstück im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung „Chamissoplatz“ in Kreuzberg war nach Auffassung des VG Berlin rechtens.
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Wohnen in der Arztpraxis ist regelmäßig unzulässig
Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit in einem reinen Gewerbebau
13.06.2018 GE 10/2018, S. 623 - Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude grundsätzlich schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen regelmäßig ganztägig und auch am Wochenende erfolgt.
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20 % vom Verkehrswert ohne die Bebauung
Geschäftswert Wohnungsbauvertrag
11.06.2018 GE 10/2018, S. 620 - Der Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden entspricht auch dann gemäß § 50 Nr. 3 a GNotKG 20 % des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks, wenn der Verpflichtete die zu errichtenden Wohngebäude z. B. verkaufen oder vermieten will.
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Unterlassungsanspruch verjährt nicht
Vertragswidrige Nutzung des Mieters
09.06.2018 GE 10/2018, S. 617 - Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB (Eigentumsstörung) verjährt in drei Jahren nach der beeinträchtigenden Handlung. Ob bei fortdauernder Beeinträchtigung etwas anderes gilt, ist umstritten. Beim Anspruch des Vermieters auf Unterlassung einer vertragswidrigen Nutzung ist nach Auffassung des OLG Celle eine Verjährung ausgeschlossen.
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Pfändungsschutz für Existenzminimum
Auch bei Sicherungsabtretung
06.06.2018 GE 10/2018, S. 617 - Nach § 850i ZPO sind sonstige Einkünfte des Schuldners zur Existenzsicherung unpfändbar und gehören nicht zur Insolvenzmasse. Auch bei einer Sicherungsabtretung und Grundschuldbestellung hat der Schuldner Anspruch auf einen pfandfreien Betrag.
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Kündigung wegen unerlaubter Überlassung der Wohnung an in Deutschland bleibende Kinder
Endgültige und dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunktes in die Türkei
04.06.2018 GE 10/2018, S. 614 - Kein seltener Fall: Die lange Jahre in Deutschland lebenden Eltern beabsichtigen nicht, auf Dauer zu bleiben, beziehen hier mit ihren Kindern eine Wohnung und ziehen nach Jahren – ohne die inzwischen erwachsenen Kinder – zurück in die alte Heimat, wo sie sich ein Haus gebaut haben. Die hiesige Wohnung wird, ohne Erlaubnis des Vermieters, den Kindern überlassen. Das Landgericht Berlin hält in solchen Fällen eine Kündigung wegen nicht unerheblicher schuldhafter Vertragspflichtverletzung für berechtigt.
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Streitwert bei Anfechtung der Wahl
WEG-Verwaltungsbeirat
01.06.2018 GE 09/2018, S. 554 - Für jedes der drei Beiratsmitglieder kann ein Wert von 1.000 € angemessen sein.
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Fortgeltung über das Wirtschaftsjahr hinaus
WEG-Wirtschaftsplan
30.05.2018 GE 09/2018, S. 552 - Im Beschluss über den Wirtschaftsplan können die Wohnungseigentümer bestimmen, dass dieser bis zur Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan fort gilt.
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Bei jedem Kauf durch GbR
Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung
28.05.2018 GE 09/2018, S. 534 - Nach § 577 a BGB gilt eine Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung; zur Vermeidung der Beschränkung war das „Münchner Modell“ entwickelt worden. Dabei kaufte eine Personengesellschaft, die beabsichtigte Umwandlung wurde zunächst verschoben und stattdessen wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter gekündigt. Um das zu verhindern, wurde in § 577 a BGB ein neuer Absatz 1a eingefügt: Die Kündigungsbeschränkung sollte entsprechend bei Veräußerung an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber gelten. In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es darum, ob eine beabsichtigte Umwandlung zu Eigentumswohnungen Voraussetzung für die Kündigungssperrfrist ist.
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