News
Kein „Sonderopfer“: Gastwirt erhält keine Entschädigung vom Land
Coronabedingte Lokalschließung
27.11.2020 GE 20/2020, S. 1296 - Gastwirte haben gegen das Land Berlin keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung ihrer in Berlin betriebenen Kneipen, so das Landgericht Berlin.
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Kündigung zweier Mietverträge über Wohnraum und Gewerbe ist unter Umständen nur einheitlich möglich
Einheitliches Mietverhältnis trotz gesonderter Verträge?
25.11.2020 GE 20/2020, S. 1295 - Wenn über eine Wohnung und über einen Geschäftsraum zwei gesonderte Mietverträge abgeschlossen worden sind, spricht auf den ersten Blick alles dafür, gesonderte Kündigungsmöglichkeiten anzunehmen. Allerdings kann, wie eine Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt, der Parteiwille ergeben, dass ein einheitliches Vertragsverhältnis gewollt war, das auch nur insgesamt und nicht teilweise gekündigt werden kann.
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Katzennetz auf dem Balkon zulässig
Wenn es ohne Eingriff in die Substanz des Hauses montiert wird
23.11.2020 GE 20/2020, S. 1289 - Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, auf dem Balkon ein Katzennetz anbringen zu dürfen, so das AG Tempelhof-Kreuzberg.
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Schweigen ist Gold
Namen & Nachrichten
19.11.2020 GE 21/2020, S. 1335 - Maulkorb für Dr. Eric Schweitzer, den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e.V. (DIHK), seinen machtbewussten Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben und im Grunde für alle Präsidenten und Geschäftsführer von Industrie- und Handelskammern, also auch für die lustvoll politisierenden Berliner Vertreter (Hauptgeschäftsführer Jan Eder und die Präsidentin Beatrice Kramm). Verpasst wurde der Maulkorb faktisch vom Bundesverwaltungsgericht. Das hatte nämlich durch Urteil vom 14. Oktober 2020 - BVerwG 8 C 23.19 - entschieden, dass das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) den Austritt seiner Kammer aus dem DIHK verlangen kann, wenn diese mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern.
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Verzug des Vermieters mit der Beseitigung von Schäden
Schadensersatz
13.11.2020 GE 19/2020, S. 1218 - Für Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter wegen Verzugs mit der Mangelbeseitigung ist grundsätzlich eine Mahnung erforderlich. Diese kann unter Umständen aber schon in der Aufforderung zur Mangelbeseitigung liegen.
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Baunutzungsplan ist weitgehend funktionslos
OVG bestätigt Verwaltungsgericht
11.11.2020 GE 19/2020, S. 1218 - Mit Beschlüssen vom 15. September 2020 hat das OVG Berlin-Brandenburg bestätigt, dass der Berliner Baunutzungsplan hinsichtlich der festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ) in einem Teilbereich von Neukölln funktionslos geworden ist.
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Berücksichtigung einer mieterseitigen Ausstattung
Mietermittlung
09.11.2020 GE 19/2020, S. 1217 - Für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist grundsätzlich auf die tatsächliche Ausstattung der Mietsache abzustellen. Vorhandene Ausstattungsmerkmale sind dafür auch dann zu berücksichtigen, wenn der Mieter sie zwar selbst geschaffen oder jedenfalls die Kosten der Anschaffung getragen hat, aber den Vermieter die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht trifft.
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Mietzahlungspflicht bleibt unberührt
Umsatzeinbruch wegen Corona
06.11.2020 GE 19/2020, S. 1216 - Der Gesetzgeber hatte bei Beginn der Corona-Krise in Art. 240 § 2 EGBGB eine zeitweilige Kündigungssperre wegen Mietschulden angeordnet; die Zahlungspflicht des Mieters selbst war davon nicht betroffen, so dass auch im Lockdown der Gewerbemieter in Verzug kommt, wenn die Miete ausbleibt.
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Mietendeckel – selbst für seine Urheber zu kompliziert
Namen & Nachrichten
04.11.2020 GE 20/2020, S. 1270 - Manchmal macht es schon sprachlos, wie viel – besser gesagt: wie wenig – Fachwissen so manche unserer Abgeordneten auf Feldern mitbringen, in denen sie durch die Weisheit ihrer Fraktionen zum Sprecher oder zur Sprecherin gekürt wurden.
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Auch ein „Mobilheim“ auf Rädern kann als mit Grund und Boden fest verbunden angesehen werden
Wesentlicher Grundstücksbestandsteil
03.11.2020 GE 19/2020, S. 1215 - Ob ein vor Jahren auf ein Grundstück verbrachtes „Mobilheim“ als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder nur als „Scheinbestandteil“ angesehen werden kann, ist u. a. dann von Bedeutung, wenn der Wert des Grundstücks wie z. B. bei einer Zwangsversteigerung zu bestimmen ist. Der BGH meint, dass es keinen allgemeinen Grundsatz gibt, dass ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt und daran die Räder belässt, eine Verbindung mit dem Grund und Boden lediglich zu einem nur vorübergehenden Zweck (im Sinne des § 95 BGB) vornehmen will. Maßgeblich seien stets alle Umstände des Einzelfalls, die Rückschlüsse auf den Willen des Grundstückseigentümers zulassen.
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