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News


Anspruch einer Mietermehrheit auf Untervermietung
Wenn einer von zweien ausgezogen ist und der andere nicht alleine bleiben will …
27.09.2021 GE 16/2021, S. 970 - Der Anspruch einer Mietermehrheit auf Erteilung der Erlaubnis zur teilweisen Gebrauchsüberlassung der Mietsache an einen Dritten setzt nicht voraus, dass das dafür erforderliche berechtigte Interesse bei sämtlichen Mietern vorliegt. Es reicht aus, dass es lediglich in der Person eines von mehreren Mietern gegeben ist.
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Vermieter zahlt Standardeinbauküche und der Mieter die Luxusergänzung – wer zahlt Reparaturen?
Vorsicht vor gemischten Einbauten – schnell wird aus Wohltat Plage
24.09.2021 GE 15/2021, S. 918 - Haben Vermieter und Mieter bei Mietvertragsabschluss vereinbart, dass der Mieter u. a. zur Senkung der Miete manuelle Eigenleistungen dergestalt erbringt, dass die vorgesehene Standardeinbauküche an anderer Stelle der Wohnung eingebaut und von mietereigenen Elementen ergänzt wird und der Vermieter einen Zuschuss in Höhe der Kosten der Standardküche erbringt, gilt die gesamte Küche als mitvermietet.
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Ansprüche aus der Mietpreisbremse
Abtretungsverbot
22.09.2021 GE 15/2021, S. 915 - Auch das AG Mitte hält das wechselseitige Abtretungsverbot von Ansprüchen aus der Mietpreisbremse für wirksam.
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Mieter muss frühzeitig mit der Wohnungssuche beginnen
Räumungsfristverlängerung abgelehnt
20.09.2021 GE 15/2021, S. 914 - Wenn der Mieter erkennen kann, dass er den Räumungsrechtsstreit verlieren wird, muss er sich schon ab diesem Zeitpunkt um Ersatzwohnraum bemühen, so das OLG Brandenburg, das die vom Landgericht bewilligte Räumungsfrist aufhebt.
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Auch bei Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot gilt die Rügefrist
Betriebskostenabrechnung
16.09.2021 GE 15/2021, S. 912 - Der Mieter hat einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geltend zu machen. Andernfalls unterfällt er gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB dem Einwendungsausschluss, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
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Beschädigung der Mietsache
Fiktiver Schadensersatz
14.09.2021 GE 15/2021, S. 910 - Ein fiktiver Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache setzt voraus, dass der Geschädigte eine Vermögenseinbuße erlitten hat.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze
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