Grundeigentum-Verlag GmbH
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Verlag für private und unternehmerische Immobilien
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News


Weiterhin Maskenpflicht im Verlag
bis auf Weiteres
29.09.2022 - Liebe Kunden! Bitte setzen Sie beim Betreten des Verlags auch künftig eine Maske auf - um unsere Mitarbeiterinnen und sich selbst zu schützen.
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Auskunftserteilung zur Mietpreisbremse nur 600 € wert?
Maximaler Beschwerdewert
29.09.2022 GE 17/2022, S. 873 - Der aus der Verurteilung zur Mietpreisbremsen-Auskunft sich ergebende Beschwerdewert des Vermieters beträgt maximal 600 €, so das LG Berlin [ZK 65], womit eine Berufung unmöglich wird. Mit einer solchen für das Berufungsgericht arbeitssparenden Beschwerdewertbegrenzung hatte die Kammer bereits bei Streit um die Tierhaltung gearbeitet (GE 2015, 1032). Dieser schematischen Betrachtung ist allerdings der BGH (GE 2018, 447) mit deutlichen Worten entgegengetreten.
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Ausfallentschädigung des Speditionsunternehmens als No-Show-Gebühr?
Abgesagte Räumungsvollstreckung
27.09.2022 GE 17/2022, S. 872 - Wird eine Räumung kurzfristig abgesagt, kann die beauftragte Spedition u. U. eine Ausfallpauschale geltend machen, die der Gerichtsvollzieher weiterberechnen darf. Maßgeblich hierfür ist der zwischen GGV und Spedition vereinbarte Vertrag, auf dessen genauen Wortlaut es allerdings ankommt: Ist eine Ausfallpauschale nach diesem Vertrag nicht geschuldet, wenn die Räumung eine Woche vor dem Termin abgesagt wird, kann sie auch nicht berechnet werden, wenn der Gläubiger in der Woche vor der Räumung an dem Tag den Auftrag zurücknimmt, der durch seine Benennung dem Tag der Räumung entspricht.
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Abgewohntes Mobiliar und sonstige Mängel: Ohne Besichtigung keine Gegenrechte des Mieters
Grob fahrlässige Unkenntnis
22.09.2022 GE 17/2022, S. 871 - Wer eine Wohnung ohne vorherige Besichtigung langfristig mietet, kauft die Katze im Sack und kann weder mindern noch fristlos kündigen. Ungünstige Eigenschaften der Mietsache muss der Vermieter jedenfalls nicht ungefragt offenlegen; ein Inserat mit günstigen Fotos ist keine arglistige Täuschung. Verzichtet der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages auf eine gründlichere Besichtigung der Wohnung, schließt seine grob fahrlässige Unkenntnis von Mängeln eine Minderung oder fristlose Kündigung aus.
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Zulässigkeit verspäteter Einwände des Mieters gegen die Abrechnung
Betriebskosten
20.09.2022 GE 17/2022, S. 871 - Die Einrede des Mieters, die Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung sei noch nicht fällig, weil er noch nicht alle Belege habe einsehen können, ist nur zulässig, wenn die Einsichtnahme zur Begründung eines erfolgversprechenden Widerspruchs erforderlich ist.
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Mindestfläche nicht durch Quadratmeterangabe mit Relativierung vereinbart
GEV-Mietvertrag bestätigt
09.09.2022 GE 16/2022, S. 822 - Die Mietvertragsparteien schließen keine Sollvereinbarung über eine zu gewährleistende Mindestfläche der Mietsache, wenn der Vertrag neben einer Quadratmeterangabe den Zusatz enthält, dass diese Angabe wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient, sondern sich der räumliche Umfang der Mietsache aus der Angabe der vermieteten Räume ergibt, so das Landgericht Berlin.
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Keine Duldungs- und Schadensersatzpflicht
Reparatur zu kurzfristig angekündigt
07.09.2022 GE 16/2022, S. 820 - Auch Erhaltungsmaßnahmen muss der Vermieter dem Mieter nach § 555a BGB rechtzeitig ankündigen. Wird das versäumt, entfällt jedenfalls eine Schadensersatzpflicht des Mieters für Mehrkosten wegen der Verzögerung.
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Keine Kostenaufteilung nach den Gewerken nötig
Modernisierungsmieterhöhung
05.09.2022 GE 16/2022, S. 818 - Eine Modernisierungsmieterhöhung ist formal ausreichend, wenn der Vermieter die angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen in den Kosten enthaltenen Instandsetzungsteil quotal beziffert. Eine Aufschlüsselung nach Gewerken ist auch bei umfangreichen Veränderungen nicht erforderlich.
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Duldungspflicht aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis
Freilaufende Katzen des Nachbarn
02.09.2022 GE 15/2022, S. 771 - Ein Grundstückseigentümer kann auf Unterlassung von Beeinträchtigungen klagen, wenn etwa sein Grundstück gegen seinen Willen betreten wird – das gilt aber nicht für den „Besucher“. Dass der Nachbar seine Katze frei laufen lässt, die vor Grundstücksgrenzen keinen Halt macht, muss er jedenfalls grundsätzlich dulden.
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Kein Verweis auf papierloses Büro in einer Zweigstelle
Anspruch auf Einsicht in Originalbelege
31.08.2022 GE 15/2022, S. 770 - Nach einer Betriebskostenabrechnung hat ein Mieter Anspruch auf Einsicht in die Belege im Original, wenn diese noch vorhanden sind. Der Vermieter darf ihn nicht auf eingescannte Kopien in einer Zweigstelle verweisen.
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