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News


Wahrnehmung eines Termins durch den Verwalter
WEG-Prozess
29.03.2021 GE 5/2021, S. 286 - Nimmt der Verwalter für die WEG einen Gerichtstermin wahr, ist im Rahmen der Kostenfestsetzung die Entschädigung unabhängig von Regelungen im Verwaltervertrag auf den Höchstbetrag des § 22 Justizvergütungs-und -entschädigungsgesetz (JVEG) begrenzt. § 22 JVEG enthält insoweit eine abschließende Entschädigungsregelung.
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Anspruch des Mieters auf Halbierung der Miete?
Schuhgeschäft im Lockdown
26.03.2021 GE 5/2021, S. 280 - Wenn wegen der Corona-Pandemie Geschäftsschließungen wie im Frühjahr 2020 angeordnet werden, ist es umstritten, ob dies allein in den Risikobereich des Mieters fällt (so etwa LG Heidelberg und LG Frankfurt/Main) oder der Vermieter eine Mietreduzierung in Kauf nehmen muss (so LG München). Das Landgericht Mönchengladbach bejaht einen Anspruch auf Vertragsanpassung und Minderung der geschuldeten Miete um 50 %.
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Kein Widerruf möglich
Geschäftsführer bürgt für GmbH
24.03.2021 GE 5/2021, S. 278 - Nach § 312g BGB kann ein Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag widerrufen. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH traf das auch auf die Bürgschaft zu, zumal auch der EuGH dahin tendierte. Davon rückt jetzt der Bundesgerichtshof ab.
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Videokamera verletzt Persönlichkeitsrecht der Nachbarn
„Überwachungsdruck“ beeinträchtigt
22.03.2021 GE 5/2021, S. 276 - Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen. Dabei genügt bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Denn allein dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, kann ein „Überwachungsdruck“ und damit eine Beeinträchtigung der Nachbarn entstehen. In einem solchen Fall muss die Kamera wieder entfernt werden.
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Alleiniges Recht zur Versammlungsteilnahme
Werdender Wohnungseigentümer
19.03.2021 GE 4/2021, S. 218 - Dem werdenden Wohnungseigentümer steht allein das Stimmrecht und auch das Recht zur Anfechtung von Beschlüssen zu.
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Auch bei ersatzlosem Gebäudeabriss?
Verwertungskündigung
17.03.2021 GE 4/2021, S. 217 - Die ordentliche Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses durch den Vermieter ist nur möglich, wenn ein berechtigtes Interesse nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt. Das ist nach Abs. 2 Ziff. 3 der Bestimmung „insbesondere“ dann anzunehmen, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert werden würde. Hiermit befasst sich die Entscheidung des BGH in einem Fall, in dem es um den ersatzlosen Abriss eines maroden Nebengebäudes geht, in dem sich das Badezimmer der Mieter befindet.
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Betriebskosten müssen keineswegs immer herausgerechnet werden
Mieterhöhung für Bruttomiete
15.03.2021 GE 4/2021, S. 214 - Ein Mieterhöhungsverlangen für eine Brutto- oder Teilinklusivmiete ist auch dann ordnungsgemäß begründet, wenn unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel mit Nettomieten zwar die Betriebskosten nicht vorher herausgerechnet wurden, die begehrte erhöhte Bruttomiete die Werte des Mietspiegels jedoch nicht übersteigt, so der Bundesgerichtshof. Bei niedrigen Bruttomieten ist also bei Geltendmachung einer Mieterhöhung mit Hilfe eines Nettomietspiegels das zeitaufwendige und auch mit Unsicherheiten belastete Herausrechnen der Betriebskosten nicht erforderlich.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze
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