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Die Nutzung einer Wohnung durch die Schwiegermutter
Nicht steuerbegünstigt
20.02.2024 GE 3/2024, S. 128 - Grundsätzlich sind Gewinne aus privaten Grundstücksverkäufen steuerpflichtig (§ 23 EStG), wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als zehn Jahre liegen (sog. Spekulationsfrist). Ausnahme: Das Grundstück wurde im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt jedoch nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung der Schwiegermutter überlassen wurde, so der Bundesfinanzhof.
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Mietminderung nur in Ausnahmefällen
Trittschallschutz und Kinderlärm
13.02.2024 GE 3/2024, S. 122 - In einem hellhörigen Haus können Geräusche aus der Nachbarwohnung sehr stören. Für einen Baumangel kommt es aber darauf an, ob die Vorschriften eingehalten sind, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Nicht übermäßiger Kinderlärm ist grundsätzlich hinzunehmen.
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Verlängerter Schutz vor Räumung bei drohenden Gesundheitsgefahren
Leben schlägt Eigentum
08.02.2024 GE 3/2024, S. 121 - Das Bundesverfassungsgericht hatte eine einstweilige Anordnung zur Verhinderung einer Räumungsvollstreckung nach einem Suizidversuch erlassen (GE 2023, 949). Nun entschied Karlsruhe auch in der Hauptsache: Mache der Mieter für den Fall einer Zwangsräumung substantiiert ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend, und entscheide ein Gericht ohne das erforderliche Sachverständigengutachten darüber, sei das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt.
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Balkonkraftwerk: Bauliche Änderung – aber nicht privilegiert
Rückbauanspruch der GdWE
06.02.2024 GE 2/2024, S. 72 - Ein Balkonkraftwerk stellt eine bauliche Veränderung dar, die nicht unter die Privilegierung des § 20 Abs. 2 WEG in der derzeitigen Fassung fällt.
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Für Spanneneinordnung ist die Orientierungshilfe aus Berlin anwendbar
Hennigsdorfer Mietspiegel
30.01.2024 GE 1/2024, S. 21 - Nach einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung muss das Gericht die konkrete ortsübliche Vergleichsmiete, also die Einzelvergleichsmiete ermitteln. Wenn der Mietspiegel nur eine Spanne angibt, sind wohnwertmindernde und wohnwerterhöhende Merkmale zu berücksichtigen. Das Amtsgericht Oranienburg meint, für die Umlandgemeinde Hennigsdorf könne die Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels herangezogen werden.
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Kündigung von Kabelfernsehverträgen
Bundesverfassungsgericht
25.01.2024 GE 1/2024, S. 23 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 11. Dezember 2023 die Anträge von zwei Telekommunikationsunternehmen auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen § 230 Abs. 5 Telekommunikationsgesetz (TKG) abgelehnt, der den Parteien von Kabelfernsehverträgen ab dem 1. Juli 2024 ein entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht einräumt.
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Keine Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche des Mieters
Beschädigung der Mietsache
23.01.2024 GE 1/2024, S. 19 - Nach § 548 BGB verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters in sechs Monaten; danach kann mit ihnen noch gegen einen Zahlungsanspruch des Mieters aufgerechnet werden, wenn der Vermieter vorher Zahlung in Geld gefordert hatte.
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Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung
Beruflich genutzte Nebenwohnung
18.01.2024 GE 24/2023, S. 1226 - Der Wohnraummieter kann bei einem berechtigten Interesse die Gestattung der Untervermietung verlangen; dafür reicht auch ein wirtschaftliches Interesse wie etwa bei einer beruflich genutzten Nebenwohnung.
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Gebührenstreitwert nach dem Überschreitungsbetrag für dreieinhalb Jahre
Auskunftsklage zur Mietpreisbremse
16.01.2024 GE 24/2023, S. 1228 - Die 64. Kammer des Landgerichts Berlin meint, das Verlangen auf Feststellung der höchstzulässigen Miete sei eine „negative Mieterhöhung“, und analog § 41 Abs. 5 GKG sei der Gebührenwert nach dem streitigen Jahresbetrag festzusetzen. Diese Auffassung wird in ständiger Rechtsprechung vom 12. Senat des Kammergerichts geteilt; in ebenso ständiger Rechtsprechung legt der 8. Senat den Überschreitungsbetrag für dreieinhalb Jahre zugrunde.
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