News
Einsichtnahmerecht des Wohnungseigentümers
Kostentragung bei Erledigung
04.07.2025 GE 11/2025, S. 522 - Erklärt der Wohnungseigentümer den Rechtsstreit auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen für erledigt, sind bei offenem Beweisergebnis die Prozesskosten der Parteien gegeneinander aufzuheben.
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Anforderung von Belegen zur Abrechnung ist kein Einsichtnahmeersuchen
Betriebskostenabrechnung
02.07.2025 GE 11/2025, S. 520 - Die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung stellt kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen ist.
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Man muss ein Fahrrad nur abstellen können
Orientierungshilfe zum Mietspiegel
30.06.2025 GE 11/2025, S. 519 - Das Negativmerkmal „Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf dem Grundstück“ der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel liegt nur dann vor, wenn wirklich kein Fahrrad auf dem Grundstück, sei es vor oder hinter dem Wohngebäude, sei es mit oder ohne eine Vorrichtung zur Diebstahlsicherung, abgestellt werden kann.
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Unwirksamer Verzicht des Vermieters auf Kündigung
Mündliche Zusage eines Bleiberechts
20.06.2025 GE 10/2025, S. 472 - Nach § 550 BGB bedarf ein langfristiges – für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossenes – Mietverhältnis der Schriftform. Das gilt auch für einen Verzicht des Vermieters auf eine ordentliche Kündigung. Ein Vertrauen des Mieters, der sich darauf verlassen hat, ist nicht geschützt.
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Mietaufhebungsvertrag in der Wohnung des Mieters
Kein Widerrufsrecht des Mieters
18.06.2025 GE 10/2025, S. 466 - Wenn in der Wohnung des Mieters anlässlich eines unangemeldeten Besuchs des Vermieters eine Vereinbarung zur Auflösung des Mietvertrages getroffen wird, ist diese als Haustürgeschäft widerruflich – so die bisher herrschende Meinung. Aus der seit 2022 geltenden Gesetzesänderung folgt jedoch etwas anderes, wie das Amtsgericht Spandau und das Landgericht Berlin entschieden haben.
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Gemeinsame Kündigung bei Getrenntlebenden
Ehegatten als Vermieter
16.06.2025 GE 10/2025, S. 469 - Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses kann bei mehreren Vermietern eine Kündigung nur gemeinsam erfolgen, was ein Teilhaber aus wichtigem Grund von den anderen verlangen kann. Das OLG Celle hat das im Falle von getrenntlebenden Ehegatten für eine Eigenbedarfskündigung bejaht.
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Vertrag nicht ohne Weiteres unwirksam
Zur Gunstmiete vermietet
12.06.2025 GE 10/2025, S. 468 - Der Geschäftsführer hatte die Wohnung für weniger als die halbe Miete vermietet; das Landgericht Berlin sah darin ein unerlaubtes Zusammenwirken mit der Folge der Nichtigkeit (GE 2023, 901). Das wurde vom Bundesgerichtshof korrigiert.
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Auch bei Rückmeldung des Vermieters über Stilllegung seiner Empfängeradresse wirksam, aber …
Zugang einer mittels eMail ausgesprochenen Zustimmungserklärung des Mieters
10.06.2025 GE 10/2025, S. 467 - Der Eingang einer eMail (hier: Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhungserklärung) führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der Adresse als Antwort ergeht. Gegebenenfalls muss der Absender aber einen anderen Kommunikationsweg nutzen.
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Nachschuss-Beschluss: Teilanfechtung möglich!
Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage
06.06.2025 GE 9/2025, S. 422 - Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden. Vorauszusetzen ist, dass die Abrechnungsspitze eine rechnerisch selbständige und abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition enthält und anzunehmen ist, dass die Wohnungseigentümer den Beschluss auch mit dem unbeanstandet gebliebenen Teil gefasst hätten.
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