Da geht doch sicher noch mehr ...

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Mündliche Zusage eines Bleiberechts

20.06.2025 GE 10/2025, S. 472 - Nach § 550 BGB bedarf ein langfristiges – für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossenes – Mietverhältnis der Schriftform. Das gilt auch für einen Verzicht des Vermieters auf eine ordentliche Kündigung. Ein Vertrauen des Mieters, der sich darauf verlassen hat, ist nicht geschützt.

Kein Widerrufsrecht des Mieters

18.06.2025 GE 10/2025, S. 466 - Wenn in der Wohnung des Mieters anlässlich eines unangemeldeten Besuchs des Vermieters eine Vereinbarung zur Auflösung des Mietvertrages getroffen wird, ist diese als Haustürgeschäft widerruflich – so die bisher herrschende Meinung. Aus der seit 2022 geltenden Gesetzesänderung folgt jedoch etwas anderes, wie das Amtsgericht Spandau und das Landgericht Berlin entschieden haben.

Ehegatten als Vermieter

16.06.2025 GE 10/2025, S. 469 - Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses kann bei mehreren Vermietern eine Kündigung nur gemeinsam erfolgen, was ein Teilhaber aus wichtigem Grund von den anderen verlangen kann. Das OLG Celle hat das im Falle von getrenntlebenden Ehegatten für eine Eigenbedarfskündigung bejaht.

Zur Gunstmiete vermietet

12.06.2025 GE 10/2025, S. 468 - Der Geschäftsführer hatte die Wohnung für weniger als die halbe Miete vermietet; das Landgericht Berlin sah darin ein unerlaubtes Zusammenwirken mit der Folge der Nichtigkeit (GE 2023, 901). Das wurde vom Bundesgerichtshof korrigiert.

Zugang einer mittels eMail ausgesprochenen Zustimmungserklärung des Mieters

10.06.2025 GE 10/2025, S. 467 - Der Eingang einer eMail (hier: Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhungserklärung) führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der Adresse als Antwort ergeht. Gegebenenfalls muss der Absender aber einen anderen Kommunikationsweg nutzen.

Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage

06.06.2025 GE 9/2025, S. 422 - Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden. Vorauszusetzen ist, dass die Abrechnungsspitze eine rechnerisch selbständige und abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition enthält und anzunehmen ist, dass die Wohnungseigentümer den Beschluss auch mit dem unbeanstandet gebliebenen Teil gefasst hätten.

Einwendungen gegen Stromrechnung

04.06.2025 GE 9/2025, S. 419 - Nach § 17 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV) werden Einwände gegen die Stromrechnung nur berücksichtigt, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. Das ist bei einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung von einer vorausgegangenen oder nachfolgenden Abrechnungsperiode der Fall, wobei der Kunde das Risiko einer unterlassenen Selbstablesung trägt. Im vom OLG Celle entschiedenen Fall reichte dem Gericht eine Abweichung von 557 % nicht.

Umgehungsgeschäft oder doch zulässig?

02.06.2025 GE 9/2025, S. 419 - Die Vorschriften zur Mietpreisbremse gelten nicht für ein im Grundbuch eingetragenes dingliches Wohnungsrecht, auch wenn der Nutzer wie ein Mieter regelmäßige Entgeltzahlungen schuldet. Ausnahmsweise kann ein Umgehungsgeschäft vorliegen, was vom Nutzer darzulegen und zu beweisen ist.

Nicht privilegiert

26.05.2025 GE 8/2025, S. 374 - Ist mit einer begehrten Baumaßnahme kein unmittelbarer Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen verbunden (hier nicht ebenerdige Terrassentür), ist diese Maßnahme nicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG privilegiert.