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Steigerung um 557 % reichte dem Gericht nicht
Einwendungen gegen Stromrechnung
04.06.2025 GE 9/2025, S. 419 - Nach § 17 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV) werden Einwände gegen die Stromrechnung nur berücksichtigt, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. Das ist bei einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung von einer vorausgegangenen oder nachfolgenden Abrechnungsperiode der Fall, wobei der Kunde das Risiko einer unterlassenen Selbstablesung trägt. Im vom OLG Celle entschiedenen Fall reichte dem Gericht eine Abweichung von 557 % nicht.
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Regelungen zur Mietpreisbremse nicht anzuwenden bei dinglichem Wohnungsrecht mit Nutzungsentgelt
Umgehungsgeschäft oder doch zulässig?
02.06.2025 GE 9/2025, S. 419 - Die Vorschriften zur Mietpreisbremse gelten nicht für ein im Grundbuch eingetragenes dingliches Wohnungsrecht, auch wenn der Nutzer wie ein Mieter regelmäßige Entgeltzahlungen schuldet. Ausnahmsweise kann ein Umgehungsgeschäft vorliegen, was vom Nutzer darzulegen und zu beweisen ist.
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Barrierefreier Zugang ohne spürbaren Vorteil
Nicht privilegiert
26.05.2025 GE 8/2025, S. 374 - Ist mit einer begehrten Baumaßnahme kein unmittelbarer Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen verbunden (hier nicht ebenerdige Terrassentür), ist diese Maßnahme nicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG privilegiert.
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Handtuchheizkörper, Balkone und Hänge-WC sind genehmigungsfähig
In Milieuschutzgebieten
23.05.2025 GE 8/2025, S. 372 - Wandhängende WC, Handtuchheizkörper in Standardausführung und Balkone bis 4 m2 sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie nur der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen.
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Keine Verlängerung durch das Gericht
Vergleich mit Widerrufsvorbehalt
21.05.2025 GE 8/2025, S. 369 - Es ist alltägliche Gerichtspraxis, gerade in Mietprozessen, dass ein Vergleich mit Widerrufsvorbehalt abgeschlossen wird, etwa um Rücksprache mit dem Mandanten zu halten. Eine Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist durch das Gericht ist nicht zulässig. Auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Widerrufsfrist ist nicht möglich. Ebenso wenig kann ein Antrag auf Verlängerung der Widerrufsfrist als konkludenter Widerruf des Vergleichs ausgelegt werden.
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Ergänzungsfragen zum Gutachten nur in mündlicher Erläuterung
Selbständiges Beweisverfahren
19.05.2025 GE 8/2025, S. 368 - Zur Vorbereitung (oder auch zur Vermeidung) eines Rechtsstreits ist oft ein selbständiges Beweisverfahren hilfreich, meist durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wenn zum Gutachten noch Fragen bestehen, kann das Gericht ein Ergänzungsgutachten anordnen. Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
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Erlaubnis zur Untervermietung nach Auszug nur bei einem konkretem Rückkehrwillen
Mieter wollte nur in „Notfällen“ die bisherige Wohnung weiter nutzen
13.05.2025 GE 7/2025, S. 319 - Nach § 553 BGB kann ein Wohnraummieter bei neu entstandenem berechtigten Interesse die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils der Wohnung verlangen. Keinen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung hat er allerdings, wenn er seinen Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort begründet hat und ein konkreter Rückkehrwille nicht ersichtlich ist. Das ist dann anzunehmen, wenn er selbst erklärt, das bisherige Wohnumfeld sei sozial schwierig und er behalte sich die Wohnung „ggf.“ für Notfälle vor.
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Kein Zuschlag zum Mietspiegelwert mit Verbraucherpreisindex
Mieterhöhungsverlangen
09.05.2025 GE 7/2025, S. 314 - Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass das Gericht im Zustimmungsprozess einen Stichtagszuschlag festsetzen kann, wenn zwischen dem Erhebungsstichtag des Mietspiegels und dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens ungewöhnliche Erhöhungen der ortsüblichen Miete stattgefunden haben (GE 2017, 472). Für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem Zuschlag nach dem Verbraucherpreisindex soll das nicht gelten.
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Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs
Trotz Mietaufhebungsvereinbarung und Umzugshilfe nach Kündigung
07.05.2025 GE 7/2025, S. 314 - Wenn nach einer Eigenbedarfskündigung die Wohnung an einen Dritten vermietet wird, liegt der Verdacht auf vorgetäuschten Eigenbedarf nahe. Der ausgezogene Mieter muss zwar für einen Schadensersatzanspruch die Voraussetzungen darlegen; der Vermieter trägt aber die „sekundäre Darlegungslast“, den (später weggefallenen) Selbstnutzungswunsch plausibel darzulegen wie auch die Gründe für den Wegfall.
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