News
Mieterhöhungsverlangen auch für späteren Zeitpunkt unwirksam
Kappungsgrenze nicht eingehalten
18.10.2024 GE 18/2024, S. 879 - Bei Überschreiten der Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB ist das Mieterhöhungsverlangen zwar nicht formell unwirksam, aber insoweit wirkungslos. Hatte sich in den letzten drei Jahren die Miete schon um 20 % (in Berlin 15 %) erhöht, ist ein neues Mieterhöhungsverlangen unwirksam.
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Beschluss über Gesamtabrechnung ist als Beschluss über Abrechnungsspitzen zu deuten
Eigentümer wollen sich im Regelfall nicht rechtswidrig verhalten
16.10.2024 GE 17/2024, S. 833 - Ein nach dem 30. November 2020 gefasster Beschluss, durch den „die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen des Hausgeldes“ genehmigt werden, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die Höhe der in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen Nachschüsse oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse festlegen wollen.
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Fristlose Kündigung wegen Beleidigung
Fortsetzung unzumutbar
14.10.2024 GE 17/2024, S. 825 - Wenn ein Mieter wiederholt den Vermieter oder dessen Mitarbeiter unflätig beleidigt, kann eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar sein. Das war in einem Fall so, in dem der Mieter Daueraufträge über 0,01 € mit einem entsprechenden Zusatz versah.
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In guten und schlechten Zeiten: Kein Ausschluss der Indexmietsenkung
Auch nicht individualvertraglich
11.10.2024 GE 17/2024, S. 828 - Eine mietvertragliche Indexmietvereinbarung, die ausdrückliche Ausführungen allein zu den indexbezogenen Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters, nicht aber zu den Möglichkeiten des Mieters enthält, den Mietzins indexbezogen abzusenken, ist nicht nur als vom Vermieter gestellte Formularklausel, sondern auch als Individualvereinbarung unwirksam.
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Beschluss über Gesamtabrechnung ist als Beschluss über Abrechnungsspitzen zu deuten
Eigentümer wollen sich im Regelfall nicht rechtswidrig verhalten
26.09.2024 GE 17/2024, S. 823 - Ein nach dem 30. November 2020 gefasster Beschluss, durch den „die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen des Hausgeldes“ genehmigt werden, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die Höhe der in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen Nachschüsse oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse festlegen wollen.
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Bevollmächtigtes Handeln einzelner Gesellschafter einer eGbR
Grundbuchberichtigung
24.09.2024 GE 17/2024, S. 830 - Einzelne (ebenso alle) Gesellschafter einer eGbR können Vollmacht, für sie in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter zu handeln und die Zustimmungserklärung zur Grundbuchberichtigung als Untervertreter für die Gesellschaft abzugeben, bereits vor Eintragung der Gesellschaft in das Gesellschaftsregister erteilen. Gibt der so Bevollmächtigte die Zustimmungserklärung nach der Registereintragung ab, ist die Vertretungsberechtigung der Vollmachtgeber für den Zeitpunkt der Erklärungsabgabe gemäß § 32 GBO nachzuweisen.
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