News
Schadensersatzanspruch wegen Exzessivrauchens
Vergilbte Wände und Nikotingeruch
08.08.2025 GE 13/2025, S. 616 - Übermäßiges Rauchen, das zu einer Verschlechterung der Mietsache führt, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht, begründet einen Schadensersatzanspruch des Vermieters.
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Hausverbot für einen Wohnungseigentümer: Beschlüsse nicht nichtig
Wohnungseigentümerversammlung
06.08.2025 GE 12/2025, S. 573 - Der Ausschluss eines Eigentümers von der Eigentümerversammlung kann, muss aber nicht zwingend zur Nichtigkeit aller gefassten Beschlüsse führen.
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Haltung eines Hahns im Wohngebiet untersagt
„Zum Eierlegen bedarf es keines Hahns“
04.08.2025 GE 12/2025, S. 571 - Die Frage, ob Einrichtungen für die Tierhaltung der Eigenart des Baugebiets nicht widersprechen, beurteilt sich nach der örtlichen Situation im jeweiligen Einzelfall (hier: Untersagung der Haltung eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet).
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Mehrfach unberechtigt verweigerte Besichtigung der Wohnung
Fristlose Kündigung
01.08.2025 GE 12/2025, S. 570 - Im Falle der wiederholten unberechtigten Zutrittsverweigerung ist die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt. Ein Zutrittsrecht für den Vermieter kann sich daraus ergeben, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Fensteraustausch beschlossen hat und auch daraus, dass in deren Wohnungen konkrete Anzeichen vorhanden sind, dass es in der Wohnung des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen ist.
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Mehrfach unberechtigt verweigerte Besichtigung der Wohnung
Fristlose Kündigung
30.07.2025 GE 12/2025, S. 570 - Im Falle der wiederholten unberechtigten Zutrittsverweigerung ist die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt. Ein Zutrittsrecht für den Vermieter kann sich daraus ergeben, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Fensteraustausch beschlossen hat und auch daraus, dass in deren Wohnungen konkrete Anzeichen vorhanden sind, dass es in der Wohnung des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen ist.
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Unerhebliche Beeinträchtigung eines Wegerechts durch den Einbau von Straßenschwellen
Auch zeitlich unbegrenzte Dienstbarkeiten sind nicht in Stein gemeißelt
28.07.2025 GE 12/2025, S. 569 - Der Eigentümer eines mit einen Wegerecht belasteten Grundstücks kann weiterhin über sein Grundstück in der ihm richtig erscheinenden Weise verfügen, solange dadurch das Wegerecht nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt wird. Beispielsweise darf er Straßenschwellen anbringen, um Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit zu verhindern, so das Kammergericht, das außerdem einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras verneinte, wenn der Verdacht eines Nachbarn, vermeintlich überwacht zu werden, allein auf einem Nachbarschaftsstreit beruht.
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