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News


Kosten für Gemeinschaftsflächen bei fehlender öffentlicher oder privater Widmung umlagefähig
Spielplätze, Parks und sonstige Grün- und Freiflächen
20.11.2017 GE 20/2017, S. 1197 - Sind Gemeinschaftsflächen wie Spielplätze, Parks und sonstige Grün- und Freiflächen weder aufgrund öffentlich-rechtlicher Widmung noch aufgrund der Widmung durch den Eigentümer öffentlich zugänglich gemacht, zählen die Kosten für Pflege, Reinigung und Winterdienst zu den Betriebskosten.
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Verzögerte Zustimmung zu einer berechtigten Mieterhöhung kostet den Mieter bares Geld
Rücknahme der Zustimmungsklage durch den Vermieter
17.11.2017 GE 20/2017, S. 1196 - War der Mieter mit seiner Zustimmungserklärung zu einem begründeten Mieterhöhungsverlangen des Vermieters in Verzug, hat er auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn er der Mieterhöhung nach Einreichung der Klage, aber noch vor deren Zustellung zustimmt, und der Vermieter die Klage daraufhin zurücknimmt.
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Ersatzzwangshaft gegen Vermieter kann auch bei Mittellosigkeit durchgesetzt werden
Möglichkeiten der Behörde zur Beendigung der Zweckentfremdung
15.11.2017 GE 20/2017, S. 1193 - Wird Wohnraum zweckentfremdet, kann die Behörde die Rückführung von Wohnraum (in Berlin § 4 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz) anordnen und dafür ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft anordnen. Die Zwangshaft kann auch dann vollstreckt werden, wenn der Verfügungsberechtigte mittellos ist und die Zweckentfremdung nicht beendet.
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Allen Widrigkeiten zum Trotz: Deutsche Wohnen zieht nach Berlin
Namen & Nachrichten
13.11.2017 GE 20/2017, S. 1178 - Offenbar haben die bösen und teils gehässigen Beiträge, die vor allem die Berliner Zeitung und der Tagesspiegel über die Deutsche Wohnen SE veröffentlicht haben, bei den Verantwortlichen eine Art Trotzreaktion ausgelöst. Die Deutsche Wohnen verlegt, wie sie Mitte Oktober mitteilte, ihren Firmensitz von Frankfurt am Main nach Berlin.
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Keine Anwendung der Mietpreisbremse nach umfassender Modernisierung bei Erstvermietung
Wesentlicher Bauaufwand bei mehr als 500 € Kosten je Quadratmeter
09.11.2017 GE 20/2017, S. 1189 - Erneuert der Vermieter die komplette Elektrik, verlegt er die vormals auf Putz verlegten Heizungsrohre unterhalb des Bodenbelags, fliest Küche und Bad, stattet die übrigen Räume mit Parkett aus, erneuert das Bad in Gänze, baut eine moderne Einbauküche ein und wendet er dafür je Quadratmeter mehr als 500 € auf, liegt eine „umfassende Modernisierung“ vor, die nach § 556f Satz 2 BGB eine Anwendung der Mietpreisbremse für die Erstvermietung nach Modernisierung ausschließt.
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Kein Pass in Berlin – Umzug nach Brandenburg ermöglicht Ausreiseantrag
Namen & Nachrichten
08.11.2017 GE 20/2017, S. 1178 - Manchmal sind kleine Geschichten erhellender als tiefgründige wissenschaftliche Analysen. Ein Berliner Notar – entgegen den üblichen Gewohnheiten in dieser Spalte belassen wir ihn in seiner Anonymität – musste aus beruflichen Gründen ins nichteuropäische Ausland und benötigte dazu einen neuen bzw. die Verlängerung seines bisherigen Reisepasses.
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Zulässige Nutzung als Boardinghaus
Teileigentum
06.11.2017 GE 19/2017, S. 1133 - Sieht die Teilungserklärung keine Nutzungseinschränkungen vor, kann im Teileigentum auch ein Boardinghaus betrieben werden.
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Mieter muss Unwirtschaftlichkeit beweisen
Spürbare Betriebskostenerhöhungen: Wirtschaftlichkeitsgebot
03.11.2017 GE 19/2017, S. 1132 - Verlangt der Mieter nach Ausgleich des Abrechnungssaldos angeblich überzahlte Betriebskosten zurück, trägt er die Beweislast für die Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung. Das gilt für einen behaupteten Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot auch dann, wenn sich einzelne Betriebskosten um mehr als 10 % erhöht haben.
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Kein Rechtsmittel nach Abschluss der Vollstreckung
Berliner Räumung im Zwangsversteigerungsverfahren
01.11.2017 GE 19/2017, S. 1132 - Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme kann nicht mehr angefochten werden, wenn sie beendet ist. Der BGH hat deshalb eine Rechtsbeschwerde wegen der Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss zurückgewiesen und zugleich entschieden, dass hier die „Berliner Räumung“ zulässig ist.
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Keine Vermietung an sich selbst
Vermieter und Mieter in einer Person
30.10.2017 GE 19/2017, S. 1131 - Wenn eine aus mehreren Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft eine der auf dem Grundstück gelegenen Wohnungen an eines ihrer Mitglieder vermietet, kann kein Mietvertrag zustande kommen, wenn der Miteigentümer auf beiden Seiten des Vertrages mitwirkt.
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