News
Ohne Abwälzung der Streupflicht muss man nicht tätig werden
Winterdienst
20.04.2018 GE 06/2018, S. 367 - Nicht alle Städte und Gemeinden machen sich wie Berlin im Winter einen „schlanken Fuß“ und wälzen den eigentlich ihnen obliegenden Winterdienst auf den öffentlichen Straßen und Bürgersteigen auf die Grundstücksanlieger ab – München beispielsweise macht das selbst. Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist, wie der BGH zum Winterausgang entschied, regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.
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Wertminderung aufgrund gestatteter Alleinnutzung der Dachterrasse
Beschwer: Nichtzulassungsbeschwerde
18.04.2018 GE 06/2018, S. 369 - Wird einem Wohnungseigentümer das alleinige Nutzungsrecht an einer Dachterrasse zugesprochen, richtet sich der Wert der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde nach der Wertminderung für die Wohnung des widersprechenden Beklagten.
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Vom Mieter errichteter Holzflechtzaun muss weg
Beseitigungsanspruch des Nachbarn
16.04.2018 GE 06/2018, S. 363 - Nach § 922 BGB darf eine Grenzanlage nicht ohne Zustimmung des Nachbarn geändert werden. Maßgeblich ist das Erscheinungsbild, so dass auch ein hinter einem Maschendrahtzaun errichteter Holzzaun eine Veränderung darstellen kann.
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Historisches Fischgrät-Parkett ist immer „hochwertig“
Zwischen Olivaer Platz und Adenauerplatz „bevorzugte Citylage“
13.04.2018 GE 06/2018, S. 362 - Ein historisches Fischgrät-Echtholzparkett in einer Altbauwohnung ist – unabhängig von seinem aktuellen Zustand – ein „hochwertiges Parkett“. Kurfürstendamm-Lagen zwischen Olivaer Platz und Adenauerplatz gehören zur „bevorzugten Citylage“.
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Schadensersatz wegen zu spät übersandter Betriebskostenbelege
WEG-Verwalter
11.04.2018 GE 05/2018, S. 301 - Verspricht der Verwalter einem vermietenden Wohnungseigentümer die Übersendung von Belegen für dessen Betriebskostenabrechnung, gerät er in Verzug, wenn er von dem versprochenen Termin abweicht.
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Trittschalllärm durch neu verlegtes Laminat
Als altbautypisch hinzunehmen
09.04.2018 GE 05/2018, S. 297 - Trittschallgeräusche haben schon mehrfach die Gerichte beschäftigt; ob ein Mietmangel darin zu sehen ist, richtet sich nach den technischen Normen zur Zeit der Errichtung des Hauses (BGH, GE 2013, 938). Der Mieter einer Altbauwohnung kann deshalb nicht den neuesten technischen Standard erwarten.
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Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen
Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnfläche
06.04.2018 GE 05/2018, S. 294 - Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters mit fehlerhafter Größe der Wohnfläche (größer als tatsächlich) zu, liegt darin keine Beschaffenheitsvereinbarung zur Größe der Wohnfläche. In diesem Fall kommt eine Anpassung nach den Grundsätzen des Fehlens der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht mit der Folge, dass der Mieter den sich auf die zu große Fläche beziehenden Teil seiner Zustimmung kondizieren kann.
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Stillschweigende Zustimmung durch dreimalige Zahlung
Mieterhöhung
04.04.2018 GE 05/2018, S. 295 - Jedenfalls wer dreimal in Folge vorbehaltlos die erhöhte Miete zahlt, hat der verlangten Mieterhöhung zugestimmt, entschied der BGH und ließ dabei offen, ob bereits die erstmalige vorbehaltlose Zahlung dafür ausreicht. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes jedenfalls ist die Antwort klar: „Wer vorbehaltlos die erhöhte Miete zahlt – egal, ob einmal oder dreimal –, hat der Mieterhöhung konkludent zugestimmt“, so Bundesdirektor Lukas Siebenkotten.
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Müller gegen Hartz IV
Namen & Nachrichten
02.04.2018 GE 06/2018, S. 348 - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schafft es seit Jahren nicht, eine funktionierende Verwaltung auf die Beine zu stellen. Man fragt sich, was den Mann reitet, mit der Hartz IV-Gesetzgebung jetzt das einzige SPD-Projekt in Frage zu stellen, das Deutschland vor dem Absturz in die wirtschaftliche Mittelmäßigkeit bewahrt hat.
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Berliner Baustadträte sehen Brandenburg in der Pflicht
Namen & Nachrichten
29.03.2018 GE 06/2018, S. 346 - Wenn man in Berlin schon auf der grünen Wiese Schwierigkeiten hat, Wohnungsbau in der Bevölkerung durchzusetzen, verlagert man die Probleme doch am besten gleich nach Brandenburg, haben sich drei rot-grüne Baustadträte – Ephraim Gothe (Bezirk Mitte, SPD), Florian Schmidt (Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Grüne) und Oliver Schruoffeneger (Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Grüne) – gedacht und einen Offenen Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke geschrieben.
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