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Keine Befreiung von gemeinsamer Müllentsorgung
Jeder Wohnungseigentümer muss für Betriebskosten gleichermaßen aufkommen
21.07.2017 GE 11/2017, S. 629 - Besteht in einer Wohnungseigentumsanlage eine gemeinsame Müllentsorgung, hat ein einzelner Wohnungseigentümer keinen Anspruch darauf, dass er von der Pflicht zur anteiligen Tragung der gemeinsamen Müllkosten befreit und ihm das Aufstellen eigener Sammelgefäße ermöglicht wird.
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Vor der Kündigung: Vermieter muss Schuld des Mieters nachweisen
Lärmbelästigung im Mehrfamilienhaus
19.07.2017 GE 12/2017, S. 690 - Lärmprotokolle sind nach der Rechtsprechung des BGH für die Geltendmachung einer Mietminderung nicht unbedingt erforderlich. Will der Vermieter das Vertragsverhältnis mit dem Störer kündigen, gelten strengere Grundsätze; die Verursachung der Störung des Hausfriedens muss nachgewiesen werden.
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Anspruch auf Belegkopien nur im Ausnahmefall
Abrechnungsunterlagen in WEG
17.07.2017 GE 11/2017, S. 629 - Wohnungseigentümer müssen in den Geschäftsräumen des Verwalters Einsicht in Abrechnungsunterlagen nehmen. Sie haben, jedenfalls wenn sich der Sitz des Verwalters unweit der Wohnungseigentumsanlage befindet, im Regelfall keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien. Ausnahme: Es ist nur auf diesem Wege möglich, rechtzeitig – z. B. vor einer Eigentümerversammlung – an die gewünschten Informationen zu kommen.
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Tagessatz-Vermietung an Flüchtlinge ist eine Zweckentfremdung
Möbliertwohnungen
14.07.2017 GE 11/2017, S. 628 - Die Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Sachverhaltsermittlung dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Inhaber dies nicht gestattet. So das VG Berlin in einem Eilverfahren.
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Wann verjähren Rückzahlungsansprüche des Mieters?
Unwirksame Betriebskostenvereinbarung: Gezahlt wurde trotzdem – sogar zu viel
12.07.2017 GE 12/2017, S. 688 - Hat der Vermieter mangels wirksamer Vereinbarung keinen Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten, kann der gleichwohl zahlende Mieter Vorschüsse nicht mehr zurückfordern, wenn er die 1-Jahres-Frist für Einwendungen gegen eine Abrechnung versäumt hat. Rechnet der Vermieter verspätet ab, und bringt der Mieter seine Einwände fristgerecht vor, beginnt die Verjährung für den Rückzahlungsanspruch mit Ablauf der Abrechnungsfrist.
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Viele Einwendungen sind unerheblich
Nachzahlung aus Abrechnung
10.07.2017 GE 11/2017, S. 626 - Falsche Betriebskostenabrechnungen, die mit einem Guthaben des Mieters enden, werden oft nicht beanstandet. Gegen eine Nachzahlung wenden sich Mieter viel häufiger – oft zu Unrecht.
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Rückwirkende Anwendung nach Umwandlung
Kündigungsschutzklausel-Verordnung
07.07.2017 GE 11/2017, S. 624 - Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hatte schon im März 2016 entschieden (GE 2016, 653), dass die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auch dann gilt, wenn die Veräußerung vor dem Inkrafttreten der Kündigungsschutzklausel-Verordnung stattgefunden hatte. In einem weiteren Rechtsstreit berief sich die Käuferin einer Eigentumswohnung darauf, dass für sie die Sperrfrist nicht anwendbar sei.
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Hamburger Mietpreisbremse unwirksam
„Fehlende“ Begründung
05.07.2017 GE 12/2017, S. 696 - Das AG Hamburg-Altona hat die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von angeblich unter Verstoß gegen die Mietpreisbremse durch die Vermieterin vereinbarten anteiligen Mieten abgewiesen.
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Trotz Räumungsvergleichs Anspruch des Mieters auf Schadensersatz nach vorgetäuschtem Betriebsbedarf
Schuldhafte unberechtigte Kündigung schaffte zweimal den Weg zum BGH und zurück
03.07.2017 GE 11/2017, S. 620 - Das Landgericht Koblenz hatte die Schadensersatzklage eines Wohnraummieters, dem wegen eines – vorgetäuschten – Betriebsbedarfs gekündigt worden war, abgewiesen, weil der Mieter im Rechtsstreit mit dem Vermieter einen Räumungsvergleich abgeschlossen hatte, den das Landgericht als stillschweigenden Verzicht auf weitere Ansprüche wertete. Der BGH hatte dieses Urteil aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen (GE 2015, 1026). Durch ein weiteres Urteil hatte das LG Koblenz nach Beweisaufnahme die Klage erneut abgewiesen. Auch dieses Urteil wurde mit der Revision angefochten. Mit Erfolg! Der BGH hob es auf und verwies die Sache an eine andere, nun aber an eine ganz bestimmte Kammer des Landgerichts zurück.
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Widerrufsbelehrung bei der Mieterhöhung: Beifügen oder nicht beifügen – das ist hier die Frage
Ein Fehler kann die Mieterhöhungsbeträge für über ein Jahr kosten
30.06.2017 GE 11/2017, S. 615 - Bei den jetzt anstehenden Mieterhöhungen mit dem Berliner Mietspiegel taucht bei unseren Lesern immer wieder die Frage auf: „Muss die Mieterhöhungserklärung wirklich eine Widerrufsbelehrung enthalten? Das verwirrt die Mieter doch nur!“ Unsere Antwort: „Zweimal ja!“ Wer es unterlässt, riskiert, dass er die Mieterhöhungsbeträge für mehr als ein Jahr nachträglich wieder verliert und dem Mieter erstatten muss. Warum das so ist bzw. sein kann, versuchen wir nachstehend in einfachen Worten zu erklären.
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