Erklärungen im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen

16.08.2017 GE 14/2017, S. 806 - In Grundstücksangelegenheiten werden häufig Vollmachten erteilt, die zur Vornahme bestimmter Rechtshandlungen nur für einen begrenzten Zeitraum berechtigen. Wenn dem Bevollmächtigten das Recht zur Erteilung von Untervollmachten eingeräumt worden ist, fragt sich, ob eine zeitlich unbegrenzt erteilte Untervollmacht dennoch wirksam ist.

Ohne Zustimmung nicht wirksam

14.08.2017 GE 14/2017, S. 806 - Vertraglich geschuldete Leistungen können nicht einseitig geändert („angepasst“ wie es oft euphemistisch heißt) werden, jedenfalls nicht, wenn es sich um wesentliche Punkte handelt. Versucht der Anbieter der Leistung das doch, liegt darin eine Kündigung, verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages.

In jedem Fall vom Vermieter kündbar

11.08.2017 GE 14/2017, S. 805 - Ein Wohnraummietverhältnis darf der Vermieter nur mit Grund kündigen; bei einem Geschäftsraummietverhältnis ist nur eine Frist einzuhalten. Eine Kombination aus beiden Vertragstypen ist ein Widerspruch in sich, wie ein Mieter erfahren musste, der die Wohnung an Feriengäste weitervermietete.

Namen & Nachrichten

10.08.2017 GE 15/2017, S. 852 - Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), forderte anlässlich der Vorstellung des BBU-Jahresberichts (vgl. GE [15] 2017, 857) zur Ankurbelung des Neubaus den Einsatz von „Genehmigungsmanagern“ in den Bauämtern.

Nichtanhörungsrüge gibt keine Möglichkeit zum Wechsel des Streitgegenstands

09.08.2017 GE 13/2017, S. 754 - Mit der Nichtanhörungsrüge kann kein anderer Streitgegenstand in den Prozess eingeführt werden, zumal dann nicht, wenn insoweit keine Vorbefassung in der Eigentümerversammlung erfolgt ist.

Kläger und Beklagte verwechselt

07.08.2017 GE 13/2017, S. 753 - Die Berufungsfrist beginnt mit der Zustellung des Urteils, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn das Urteil durch nachfolgenden Beschluss berichtigt wird.

Namen & Nachrichten

05.08.2017 GE 15/2017, S. 852 - Es ist doch noch einmal ein Unterschied, ob man es in der Zeitung liest („Flucht aus London“ – im Wirtschaftsteil des Tagesspiegels vom 21. Juli), oder ob man es vor Ort selbst erlebt. Ich habe noch nie bei einem Besuch in London so viele „To let“-Schilder gesehen wie Anfang Juli. Wohnungen ebenso wie Büros sind, und zwar in allen Stadtteilen, offensichtlich keine Mangelware mehr wie noch vor dem Brexit.

Aufnahme des Lebensgefährten 

04.08.2017 GE 13/2017, S. 752 - Den Ehegatten darf ein Mieter ohne Weiteres – d. h., ohne den Vermieter nach einer Genehmigung fragen zu müssen – in seine Wohnung aufnehmen; für die nichteheliche Lebensgemeinschaft hat der Bundesgerichtshof das bis zuletzt (GE 2003, 1606) anders gesehen. Hier soll nur ein Anspruch auf Genehmigung der Gebrauchsüberlassung bestehen. Wenn der Mieter sich daran nicht hält, ist allerdings eine Kündigung ausgeschlossen.

Schäden durch Bauarbeiten im Haus

02.08.2017 GE 13/2017, S. 749 - Bei einer Pflichtverletzung haftet der Vermieter auf Schadensersatz, etwa wenn er unberechtigt kündigt (BGH, GE 2017, 658). Nicht jeder Schaden, der im Zusammenhang mit Tun oder Unterlassen des Vermieters steht, beruht aber auf einer Pflichtverletzung.

BGH: Überschlägige „laienhafte“ Eigenvermessung der Wohnung ist zumutbar

31.07.2017 GE 13/2017, S. 744 - Stützt der Vermieter seine Mieterhöhung auf eine bestimmte Wohnfläche, reicht einfaches Bestreiten des Mieters („Ich bezweifle, dass die Wohnung wirklich so groß ist …“) nicht aus, sondern die vom Vermieter genannte Wohnfläche gilt als zugestanden. Um die vom Vermieter vorgetragene Wohnfläche substantiiert zu bestreiten, muss der Mieter eigene positive Angaben (eine bestimmte Fläche) vortragen. Der BGH mutet dem Mieter zu, seine Wohnung überschlägig („laienhaft“) zu vermessen, und zwar sogar dann, wenn es sich um eine Dachwohnung mit Schrägen und Winkeln handelt.