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Weihnachtsferien
Der Verlag ruht
10.12.2024 - Wir schließen in der Zeit vom 23. Dezember 2024 bis 1. Januar 2025.
Ab 2. Januar 2025 sind wir wieder für Sie da.
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Digital-Abonnement DAS GRUNDEIGENTUM
Da geht doch sicher noch mehr ...
06.12.2024 - 1.003 Abonnenten nutzen zur Zeit die digitale Ausgabe der Zeitschrift DAS
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Sondernutzungsrecht für den bauwilligen Wohnungseigentümer gegen Kompensation?
Fahrradunterstand auf Gemeinschaftseigentum
06.12.2024 GE 21/2024, S. 1050 - Eine Beschlusskompetenz zur Festlegung von Kompensationszahlungen für bauliche Veränderungen durch einen Wohnungseigentümer besteht nicht.
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Auch bei nur teilweise betroffener Fläche kann ein Anspruch auf Gesamt-Auswechslung bestehen
Wasserschaden am Parkett – was muss die Versicherung bezahlen?
04.12.2024 GE 21/2024, S. 1047 - Im Versicherungsfall stellt sich oft die Frage, was die Versicherung bei nur teilbeschädigten Sachen abdecken muss. Das LG Lübeck urteilt im Fall eines Wasserschadens, dass der teilbeschädigte Parkettboden komplett auszutauschen ist.
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Rückbau von Fernwärmerohren von Grundstücken
Beschwer einer Klage auf Beseitigung
02.12.2024 GE 21/2024, S. 1046 - Die Beschwer des zur Beseitigung und Wiederherstellung des vorherigen Zustands Verurteilten richtet sich nach den dafür anfallenden Kosten.
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Nachweis des Vorzustands notwendig zur Ermittlung des Aufwands für Instandhaltung
Mietpreisbremse und umfassende Modernisierung
29.11.2024 GE 21/2024, S. 1044 - Bei einer Rückforderungsklage wegen Verletzung der Mietpreisbremse kann sich der Vermieter auch bei offensichtlich erfolgter umfassender Modernisierung nicht auf diesen Ausnahmefall berufen, wenn er keine hinreichenden Angaben zum Zustand der Wohnung macht, da ohne Kenntnis des Vorzustands der Instandsetzungsanteil der durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen nicht ermittelt werden kann.
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Fehler im Wirtschaftsplan nur erheblich bei Auswirkungen auf die Abrechnungsspitze
Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse
27.11.2024 GE 20/2024, S. 994 - Nach Ablauf des Kalenderjahres beschließen die Wohnungseigentümer über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse. Fehler der einem solchen Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zugrunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt, so der Bundesgerichtshof.
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Zusammenfassung verschiedener Betriebskostenarten
Abrechnung formell unwirksam
25.11.2024 GE 20/2024, S. 993 - Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss dem Mieter eine Plausibilitätskontrolle der Betriebskostenabrechnung möglich sein, ehe er Einsicht in die Unterlagen verlangt (GE 2010, 1613). Die Zusammenfassung von verschiedenen Kostenarten in der Betriebskostenabrechnung ist deshalb nur ausnahmsweise zulässig (hier verneint für Gartenpflege/Hausmeister), sodass im Regelfall die Abrechnung formell unwirksam ist.
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Verletzung der Hinweispflicht des Vermieters zum Wegfall des Eigenbedarfs mit strafrechtlichen Folgen
54.000 € Geldstrafe und Einzug des Veräußerungsgewinns von rund 331.000 €
22.11.2024 GE 20/2024, S. 990 - Wenn nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs der Vermieter seine Nutzungsabsicht ändert/aufgibt, muss er dies dem Mieter mitteilen. Bis zu welchem Zeitpunkt diese Mitteilungspflicht besteht, kann zweifelhaft sein. Das AG Hamburg-Bergedorf meint, eine solche Pflicht bestehe bis zum Räumungstermin und ein Vermieter begehe Betrug durch Unterlassen, wenn er vor der endgültigen Räumung den Mieter nicht über einen weggefallenen Eigenbedarf informiert habe. Es verhängte eine Geldstrafe von 54.000 € und verfügte weiter, dass der Mehrerlös aus einer zwischenzeitlichen Veräußerung (hier: 331.842,89 €) einzuziehen sei.
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