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28.08.2017 (GE 16/2017, S. 910) Erinnert sich einer noch an den 17. Parteitag der CDU in Leipzig 2003 und an das marktradikalste Programm der christlich-demokratischen Parteigeschichte, fast so radikal – nur in die andere Richtung – wie das legendäre Ahlener Programm von 1947, in dem die CDU die (niemals umgesetzte) Vergesellschaftung der Großindustrie beschlossen hatte?

In Leipzig hatten die Schwarzen beschlossen, dass es künftig nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 % geben und der bisherige Progressionstarif abgeschafft werden sollte, dass eine Kopfpauschale von 180 € und ein Vorsorgebetrag von 20 € die Krankenversicherung mit ihren prozentualen Beitragssätzen ablösen und das Rentenalter auf 67 Jahre hinaufgesetzt werden sollte. „Weiter herumdoktern und sich über die Zeit retten oder den Befreiungsschlag wagen“ seien die Alternativen, rief die CDU-Chefin Angela Merkel damals den Delegierten zu und: „Ich wähle den zweiten Weg.“ Den ist sie zwei Jahre gegangen, bis es dann bei der Bundestagswahl 2005 statt prognostizierter absoluter Mehrheit für die Christlich-Sozialen nur noch für die Große Koalition reichte und die Kanzlerin seit damals weichgespülten sozialistischen Ideen nachlaufen konnte, weil ihr Vorgänger Gerhard Schröder die notwendige bittere Medizin zur Gesundung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt verabreicht hatte. Und jetzt das! Auf einer CDU-Wahlveranstaltung vor wenigen Tagen in Koblenz räumte die Kanzlerin doch tatsächlich ein, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung verfehlt habe und das Problem nicht löst, weil „Wohnungsknappheit am besten dadurch beantwortet [wird], dass ich neue Wohnungen baue“. Willkommen an Bord, Frau Bundeskanzlerin. „Eine späte, aber willkommene Einsicht“, kommentierte Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, die Äußerungen und verband das mit der Hoffnung, „dass diese Erkenntnis sich auch im neuen Koalitionsvertrag wiederfindet und die Mietpreisbremse aufgehoben wird“. Wenn er sich da mal nicht täuscht – abgesehen davon, dass das Bärenfell noch nicht verteilt ist. Angela Merkel kommt ja nun langsam in das Alter, wo man mal das eine oder andere vergisst und sich dann mit des legendären Vorgängers Worten tröstet: „Es kann mich doch schließlich keiner daran hindern, alle Tage klüger zu werden“, soll Konrad Adenauer auf den Einwurf eines Parteifreundes reagiert haben, dass „der Herr Bundeskanzler gestern aber noch einen ganz anderen Standpunkt vertreten habe“. Angela Merkel ist durch die Wende sozialisiert, und die beherrscht sie wie kein anderer. Sie hat auch davon gesprochen, dass man aber nicht immer wieder die Anforderungen erhöhen dürfe, wenn mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut werden solle. Man fragt sich jetzt ratlos, wer es denn war, der mit immer höherem Takt die Gesetzgebungsmaschine in Gang gehalten hat?

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