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Kein Weg ins Eigentum – Seehofer will Umwandlungen erschweren
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19.02.2020 (GE 4/2020, S. 214) Viele Besucher des Verbände-Jahresempfangs von ZIA, IVD, GEFMA, GCSC und BVI Ende Januar wunderten sich über die Lustlosigkeit, Uninspiriertheit und das kaum verhüllte Desinteresse, mit denen Bundesinnen-, Bau- und Heimatminister Horst Seehofer diesen Termin absolvierte. Einige wähnten ihn schon als „lame duck“ in Gedanken beim Spielen mit seiner Eisenbahn, nachdem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sich ein paar Tage zuvor massiv für eine Umbildung des Bundeskabinetts eingesetzt hatte und neben dem mautgeschädigten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auch der politisch verbrauchte Seehofer als Bauernopfer genannt wurde.
Seehofers Zurückhaltung hatte aber wohl andere Gründe, denn er kam mit dem Dolch im Gewande: Eine Woche später schwadronierte er empirisch unbeleckt in einem Interview, den Wohnungsmarkt „nicht rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln, bei denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt“, überlassen zu wollen, sprach sich für eine Änderung des sogenannten Wucherparagraphen aus (meinte damit aber vermutlich nicht § 291 StGB, sondern § 5 WiStG, mit solcher – ein Bayer würde sagen – „hinterfotzigen“ Begriffsverwirrung macht Politik heutzutage Stimmung, statt Lösungen zu schaffen) und befürwortete schließlich eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – dafür gab es Schulterklopfen von all jenen, die ein Volk von Eigentümern fürchten wie der Teufel das Weihwasser: SPD, Grüne, der Deutsche Mieterbund (DMB). Sie alle gehören zu potentiellen Verlierern, wenn aus Mietern Eigentümer werden. Die einen verlieren Wählerstimmen, die anderen Mitglieder.
Autor: Dieter Blümmel


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