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11.02.2019 (GE 3/2019, S. 138) Der Berliner Senat hat Anfang Januar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Das Gesetz definiert, was man unter menschenwürdigem Wohnen (mindestens) zu verstehen hat. Unter anderem gesteht das Gesetz jedem Erwachsenen eine Wohnfläche von mindestens 9 m2 zu, Kindern bis zu sechs Jahren mindestens 6 m2.

Das entspricht dem, was den Einwohnern von New York im Durchschnitt zur Verfügung steht. In London beträgt die Pro-Kopf-Belegung 12 m2, in Paris 20 m2. Soweit ersichtlich, hat bisher niemand die Auffassung vertreten, dass diese Enge gegen die Menschenrechte verstößt. Ein Berliner belegt im Schnitt eine Wohnfläche von 39,3 m2, und es gibt, wie hier im letzten Jahr in den Tatbeständen eines Urteil zu lesen war, sogar Zeitgenossen, die glauben, Anspruch auf zwei zusammen rund 400 m2 große Wohnungen zu haben, um dort das Modell einer Ehe des getrennten Zusammenlebens zu praktizieren. Und da stellt sich schon die Frage, ob es nicht etwas kleiner geht. Würden sich die Berliner im Schnitt mit 20 m2 zufrieden geben, hätten wir theoretisch 3.864.592 Wohnungen, von denen allerdings 1.800.000 leer stünden und die Mietpreise ins Bodenlose drücken würden. Neu gebaut werden müsste nichts, wir könnten uns effektiv den wirklichen Zukunftsaufgaben widmen: der Energiewende und der altersgerechten Ausstattung von Wohnungen. Als erstem Schritt bedürfte es bloß einer Ergänzung von § 573 Abs. 2 BGB durch eine zusätzliche Nr. 4 wie folgt: „(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn … 4. der Vermieter aus der Wohnung des Mieters zwei oder mehr Wohnungen schaffen will.“ § 574 schützt den Mieter ausreichend vor unbilliger Härte. Eine solche Regelung wäre ein wirklicher Beitrag für ein nachhaltiges Leben. Es würden weniger Ressourcen verbraucht, wir hätten eine gigantische Einsparung von Heizkosten und Co2, wir müssten deutlich weniger Böden versiegeln, wir könnten viel mehr Grün- und Freiflächen, auch Kleingärten in der Stadt erhalten. Es gibt nur ein Problem: Uns fehlen Politiker mit Mut.

Autor: Dieter Blümmel

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