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Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz
Namen & Nachrichten
26.04.2018 (GE 08/2018, S. 470) Das maßgeblich vom ehemaligen Berliner Justizsenator Thomas Heilmann, dem langjährigen Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, der Bundesfrauenbeauftragten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Sabine Schumann, und der Geschäftsführerin des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Susanne Klabe, initiierte Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz hatte schon vor der Zeit genügend Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens zusammen.
Dass ausgerechnet die LINKE und linke Grüne gegen mehr Videoüberwachung sind („Wir wollen nicht für die Propaganda von Terroristen die TV-Infrastruktur zur Verfügung stellen“, so im Originalton Berlins Linken-Chef Klaus Lederer), kann nur Geschichtsvergessene nicht überraschen. Dass ausgerechnet die Linken sich bei der Überwachung quer stellen, ist schwer verständlich, denn sie waren ja bislang weiß Gott nicht dafür bekannt, gegen Horch und Guck zu sein, sondern haben Überwachung und Ausspähung immer als Staatsraison zelebriert.
Autor: Dieter Blümmel


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