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Müller gegen Hartz IV
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02.04.2018 (GE 06/2018, S. 348) Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schafft es seit Jahren nicht, eine funktionierende Verwaltung auf die Beine zu stellen. Man fragt sich, was den Mann reitet, mit der Hartz IV-Gesetzgebung jetzt das einzige SPD-Projekt in Frage zu stellen, das Deutschland vor dem Absturz in die wirtschaftliche Mittelmäßigkeit bewahrt hat.
Der Mann hat nicht die geringste Ahnung, welche Erfahrungen Mittelständler machen müssen, wenn sie versuchen, Mitarbeiter aus dem Arbeitslosenreservoir zu gewinnen. Woher nimmt Müller seine Erkenntnis, „dass jenseits der Erfolge der Agenda-Reformen es auch 15 Jahre danach keine gesellschaftliche Akzeptanz für Hartz IV gibt“? Aus dem ständig schrumpfenden Reservoir der SPD-Wähler? Müller will, wie er das in einem Interview mit der Berliner Morgenpost formuliert hat, Betroffenen, bevor sie nach einem Jahr ohne Arbeit in den Hartz-IV-Bezug rutschen, eine neue Tätigkeit im öffentlichen Beschäftigungssektor anbieten und nannte in diesem Zusammenhang Schulhausmeister und Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche. Fehlen in Berlin tausende von Schulhausmeistern? Oder will Müller, nachdem er in jedem neuen Schuljahr Hunderte von Seiteneinsteigern als Lehrer auf die Schüler loslässt, Kinder und Jugendliche auch noch am Nachmittag von pädagogisch völlig unbeleckten Menschen betreuen lassen? Was soll das? Nicht bis drei zählen können, aber einen Beitrag zur Relativitätstheorie liefern wollen? Müller soll mal schön bei seinen Leisten bleiben, die Verwaltung reformieren, den Wohnungsbau beschleunigen und den BER fertig bauen oder – wenn es nach dem Lufthansa-Vorstand Thomas Dirks geht – wieder abreißen lassen. Wer übrigens keine Arbeit aufnehmen will, muss Müllers neuester Vorstoß nicht erschrecken, denn er „bekommt auch weiterhin die Sozialleistungen, die wir kennen“, beruhigt Müller.
Autor: Dieter Blümmel


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