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Geltendes Recht anwenden? Nicht mit der SPD!
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16.02.2017 (GE 03/2017, S. 122) Die wohnungspolitische Sprecherin der Berliner SPD, Iris Spranger, hat offenbar Probleme damit, dass Vermieter sich des geltenden Rechts bedienen.
Dass die Deutsche Wohnen (rund 100.000 Wohnungen allein in Berlin) Mieterhöhungen mit Vergleichswohnungen statt mit dem Berliner Mietspiegel begründet, findet Spranger „perfide“ – auf gut Deutsch: „niederträchtig“ –, obwohl die Gesellschaft schlicht und einfach geltendes Recht anwendet und Mieter durch Wartefristen und Kappungsgrenzen ohnehin mehrfach geschützt sind. Spranger droht: „Wir werden das nicht akzeptieren.“ Dass Vermieter geltendes Recht anwenden? Spranger will im Abgeordnetenhaus eine Anhörung der Deutsche Wohnen beantragen. Um die Gesellschaft an den (S)Pranger zu stellen? Offenbar haben immer mehr Politiker Probleme damit, die Grenze zwischen Rechts- und Bananenstaat zu erkennen und sie einzuhalten. 
Autor: Dieter Blümmel


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